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Heute ist der E-Government MONITOR 2016 vorgestellt worden. Dieser untersucht seit 2011 jährlich die jeweils aktuelle E-Government-Situation in Deutschland. Der Deutsche Landkreistag unterstützt das Projekt, ebenso wie das Projekt Modellkommune E-Government, bei dem insgesamt drei Landkreise mitwirken. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „E-Government ist ganz klar eine an Bedeutung gewinnende Form der Aufgabenerfüllung der Kommunen. Das hat zuletzt auch die Bundeskanzlerin anlässlich unseres Verbandsjubiläums deutlich gemacht. Deutschland darf in Sachen Digitalisierung – ob im Bund, in den Ländern oder auf kommunaler Ebene – kein Entwicklungsland sein."
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Heute berät der Bundesrat über eine Initiative von Hessen und Niedersachsen zur Reform der Grundsteuer. Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine konsequente Überarbeitung des bestehenden Systems der Grundstücksbewertung aus und tritt dafür ein, der Initiative zu folgen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das nunmehr vorliegende Modell sollte möglichst zügig in ein Reformgesetz für eine bundeseinheitlich geregelte Grundsteuer überführt werden. Es ist insgesamt gesehen gerecht, ermöglicht in gewissem Maße länderspezifische Anpassungen und führt mit kommunalindividuellen Hebesätzen zu richtigen Ergebnissen." Es dürfe allerdings nicht die falsche Erwartung bestehen, Eigentümer unterbewerteter Immobilien würden auch fortan geschont bleiben. „Das ist ganz klar nicht der Fall – in der Wertberichtigung liegt ja gerade der Sinn und Zweck der Reform. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass für bislang überbewertete Immobilien weniger zu zahlen sein wird. Das sollten wir auch deutlich so kommunizieren." Aufkommensneutralität könne lediglich bundesweit gesehen gewahrt werden.
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"Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der konkret regelt, wie der Bund die seit langem zugesagte Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 umsetzen will. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir unterstützen den heute gefassten Beschluss ausdrücklich und freuen uns, dass der Bund nunmehr endlich Nägel mit Köpfen in Bezug auf die 5 Mrd. €-Kommunalstärkung macht. Wichtig ist, im Zuge der Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten sicherzustellen, dass nicht mehr als 49 % der Kosten übernommen werden. Denn sonst würde diese kommunale Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung umschlagen, was nicht sachgerecht wäre." Außerdem sei die Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten in den nächsten drei Jahren bis 2018 ein wichtiger Beitrag zur Freihaltung der Haushalte der Landkreise von diesen Zusatzkosten.
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Am Freitagnachmittag kam das Präsidium des Deutschen Landkreistages im Anschluss an die Jubiläumsfeierlichkeiten des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Rahmenbedingungen für die herausfordernde kommunale Aufgabe der Integration von Flüchtlingen sowie die Umsetzung der seitens des Bundes nunmehr konkretisierten Pläne zur jährlichen Stärkung der kommunalen Finanzkraft um 5 Mrd. € ab 2018. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte insbesondere eine wirksame Umsetzung der Wohnsitzauflage als eine wesentliche Voraussetzung für planbare Integrationsbemühungen in den Landkreisen. Darüber hinaus mahnte er in Bezug auf die Umsetzung der Stärkung der kommunalen Finanzkraft ab 2018 zur Sorgfalt. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende ein Betrag in einer Größenordnung von 300 Mio. € pro Jahr auf der Strecke bleiben könnte.
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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages, die heute im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammengekommen ist, hat Landrat Frank Vogel (Erzgebirgskreis) einstimmig für die Dauer von zwei Jahren zu einem von vier Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus wurden Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) sowie die Vizepräsidenten Landräte Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Joachim Walter (Landkreis Tübingen) für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt.
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