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Der Deutsche Landkreistag drückt anlässlich der heute einzusetzenden Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" aufs Tempo. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung ist, sagte: „Es ist gut, dass die Kommission nun endlich ans Werk geht. Wir müssen zügig zu Ergebnissen kommen, da die maßgeblichen Konzepte seit langem auf dem Tisch liegen und der Status quo bekannt ist." Der Großteil der Themen sei beispielsweise im Koalitionsvertrag enthalten – etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, die Breitbandversorgung und die Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum.
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Anlässlich der heute stattfindenden Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur fordern der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) eine echte Flächendeckung mit 5G-Mobilfunk im ländlichen Raum auch außerhalb der besiedelten Gebiete. Da die bislang vorgesehenen Ansätze zu der im Frühjahr 2019 anstehenden Frequenzversteigerung dafür nicht ausreichen, bedarf es dringend einer Kurskorrektur der Frequenzpolitik der Bundesregierung und ihrer Umsetzung durch die Bundesnetzagentur.
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Die Digitalisierung bietet gerade für den ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort große Chancen. Dafür braucht es aber die notwendige Infrastruktur wie das zukünftige 5G-Netz. Die anstehende Frequenz-Vergabe für diesen neuen Mobilfunkstandard stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in die Ferne!
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Die Bundesregierung verfolgt das im Koalitionsvertag formulierte Ziel, dass in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Mio. neue Wohnungen und Eigenheime gebaut werden sollen. Am 21.9.2018 wird auf Einladung der Bundeskanzlerin, des Bundesfinanzministers und des Bundesbauministers in Berlin der Wohngipfel 2018 stattfinden, der neue Impulse für mehr Wohnungsbau in Deutschland setzen soll. Hierzu sollen Bund, Länder, Kommunen und Verbände auf dem Wohngipfel ein Maßnahmenpaket vereinbaren, um eine nachhaltige Entspannung auf den Wohnmärkten einzuleiten. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Reinhard Sager, und des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, werden am Wohngipfel 2018 teilnehmen.
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Landkreistag stellt sich hinter Kretschmann – kein Ausverkauf von Bildungskompetenzen der Länder
Der Deutsche Landkreistag hat sich in der Frage einer beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes vor allem zur Bildungsfinanzierung in den Ländern hinter Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestellt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist unglaublich, was wir hier erleben: Herr Kretschmann weist völlig zu recht auf die Verantwortung und Eigenstaatlichkeit der Länder in Bildungsfragen hin und ihm werden umgehend Blockadehaltung und Systemwechselambitionen vorgeworfen. In Wahrheit ist es genau andersherum: Der Bund versucht, sich über Milliardenbeträge in die Zuständigkeit der Länder hineinzudrängen. Dagegen müssten die Länder gemeinsam auf die Barrikaden gehen. Denn das ist brandgefährlich und deshalb im Grundgesetz bislang nur ausnahmsweise vorgesehen." Er appellierte daher an die Länder, derart tiefgreifende inhaltliche Eingriffe des Bundes nicht zu ermöglichen.
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Der Deutsche Landkreistag sieht in den von der Bundesnetzagentur geplanten Bedingungen für eine Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen keine hinreichende Gewähr für eine Flächendeckung in ländlichen Räumen. Vizepräsident Landrat Frank Vogel: „Die vorgesehenen Auflagen reichen nicht aus, um eine wirkliche Flächendeckung zu erreichen. Wir müssen beim Breitband-, aber auch beim Mobilfunkausbau besser werden und dürfen es nicht zulassen, den Anschluss zu verlieren. Das schadet den Menschen in den ländlichen Räumen und vor allem der wirtschaftlichen Entwicklung." Es sei von großer Bedeutung, dass es nicht zu einer digitalen Spaltung von Stadt und Land komme.
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