Der Deutsche Landkreistag hat heute die Ergebnisse einer Umfrage zum Stand der Digitalisierung in den 294 Landkreisen veröffentlicht. Die Erhebung erfolgte in Zusammenarbeit mit Fraunhofer IESE. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Umfrage zeichnet ein bislang nicht vorhandenes repräsentatives Bild über den Stand der Digitalisierung in den Landkreisen. Sie macht deutlich, dass sich die Landkreise den Herausforderungen der digitalen Welt stellen und bereits jetzt über eine große Zahl funktionierender digitaler Anwendungen verfügen." Darüber hinaus hat der kommunale Spitzenverband in einer weiteren Veröffentlichung eine Reihe von guten Beispielen und strategischen Ansätzen aus den Landkreisen zusammengetragen. „Daraus können und sollen andere Landkreise lernen, die auf dem Weg der Digitalisierung noch nicht so weit vorangekommen sind."
Bundesministerin Julia Klöckner hat heute die Digital-Konferenz unter dem Motto „Wir sehen Land.Digital" eröffnet, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag (DLT) und dem Fraunhofer Institut IESE (Institut für Experimentelles Software Engineering) veranstaltet. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager erklärt: „Digitalisierung findet in Deutschland auch in den ländlichen Räumen statt, gerade dort ist der Mittelstand mit seinen vielen Hidden Champions angesiedelt. Wir müssen wegkommen von dem zu engen Smart-City-Begriff. Digital werden neue Produktions- und Vertriebsmodelle möglich, die helfen können, Standortnachteile an anderer Stelle auszugleichen. Diese Entwicklung wird von den Landkreisen als große Chance begriffen: Über die Hälfte der 294 Landkreise erwarten Effizienzgewinne für die Verwaltungsorganisation und erhoffen sich Attraktivitätssteigerungen für Unternehmen und Bürger. Digitale Angebote erfordern aber zuallererst leistungsfähiges Breitband. An dieser Stelle muss Deutschland besser werden, wobei ich gern doppelt unterstreiche: Ohne Glasfaser keine Gigabit-Gesellschaft!"
Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich heute mit Vertretern des Deutschen Landkreistages (DLT), des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) getroffen. Mit dem Treffen wurde das Aktionsbündnis „Leben auf dem Land" gestartet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will gemeinsam mit den vier Partnern unter dem Motto „regional vernetzt, gemeinsam stark" die ländlichen Räume stärken. Dazu werden mit dem Bündnis grundlegende Themen wie Digitalisierung, Bildungsinfrastruktur, Fachkräftesicherung, aber auch das Ehrenamt und regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum hervorgehoben. Das vom Johann Heinrich von Thünen-Institut durchgeführte Monitoring ländlicher Räume liefert unter www.landatlas.de wissenschaftliche Datengrundlagen.
Gestern hat der Europäische Rechnungshof (ERH) einen Sonderbericht zum Stand des Breitbandausbaus in den Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Darin kommen die EU-Rechnungsprüfer zu dem Ergebnis, dass das EU-weite Ziel, bis zum Jahr 2025 flächendeckend Geschwindigkeiten von bis zu 1 GBit/s zu ermöglichen, in Deutschland mit den aktuell genutzten Technologien „wahrscheinlich nicht zu verwirklichen" sei. Die Kritik zielt insbesondere auf den Einsatz der Vectoring-Technologie. Der Deutsche Landkreistag sieht sich durch diesen Bericht in seiner kritischen Haltung gegenüber Vectoring bestätigt. Bereits zuvor hatte Präsident Landrat Reinhard Sager festgestellt: „Bis zum Jahr 2025 soll ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis ins Haus erreicht werden. Die Technik der Zukunft ist hierbei ganz klar Glasfaser. Wer auf Vectoring setzt, reitet ein totes Pferd."
BREKO, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen sich für eine schnellstmögliche Überarbeitung des Ende 2016 in Kraft getretenen DigiNetz-Gesetzes (DigiNetzG) ein. Denn in seiner aktuellen Fassung behindert das Gesetz, das den Glasfaserausbau in Deutschland eigentlich beschleunigen soll, diesen vielfach – und verhindert in diversen Fällen geplante Glasfaserausbau-Projekte. Die ursprüngliche Idee des Gesetzes: Wenn Straßen überhaupt geöffnet werden – etwa im Zuge von Sanierungsarbeiten, im Falle von Neubauten oder bei Verlegung anderer Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- oder Gasleitungen –, sollen Synergien genutzt und Glasfaserleitungen kostengünstig mitverlegt werden können.
Der Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Skepsis einiger Länder im Hinblick auf die Einrichtung so genannter Ankerzentren hinter diese Verabredung des Koalitionsvertrages gestellt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir begrüßen die Einrichtung solcher zentraler Einrichtungen, wie sie seitens des Deutschen Landkreistages schon lange gefordert werden. Bei der Verwirklichung dieses Konzeptes ist darauf zu achten, dass Antragsteller grundsätzlich für die gesamte Dauer ihres Verfahrens dort untergebracht und – im Falle der Ablehnung ihres Antrags – auch von dort aus zurückgeführt werden." Darin liege gerade Sinn und Zweck: Flüchtlinge erst im Falle der Anerkennung ihres Antrags auf die Kommunen zu verteilen.
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