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Aus Anlass der heutigen einstimmigen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat etwa im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule hat sich der Deutsche Landkreistag dafür ausgesprochen, föderale Interessen zur Geltung zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten den Föderalismus stärken und ihn nicht schwächen. Daher unterstützen wir die Länder in ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Grundgesetzänderungen. Die Bestimmungsrechte und Einflußnahmemöglichkeiten des Bundes müssen im Vermittlungsverfahren deutlich beschränkt werden."
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Gestern haben die Ministerpräsidenten mit 16:0 Stimmen die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Dies hat u.a. für die Umsetzung des DigitalPakts Schule Bedeutung. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Deutsche Landkreistag anliegendes Papier mit dem Titel „Föderalismus stärken, nicht schwächen" mit grundlegenden Positionen des kommunalen Spitzenverbandes in der aktuellen Debatte.
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Der Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), Norbert Westfal, und der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), haben eine gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland abgegeben. Darin sprechen sich beide Verbände für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude als unverzichtbare infrastrukturelle Grundlage für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung aus. BREKO und DLT stimmen darin überein, dass die Versorgung Deutschlands mit leistungsfähigen Mobilfunknetzen sich nicht auf die bewohnten Gebiete und die wichtigsten Verkehrstrassen beschränken darf.
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Der Gesamtvorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hat heute den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, erneut für drei Jahre zu einem von vier Vizepräsidenten gewählt. Er ist der Dienstälteste in diesem Gremium und als Stellvertreter des Präsidenten gleichzeitig Mitglied des Präsidialausschusses. Zuvor war er bereits von 2001 bis 2003 sowie von 2009 bis 2012 Vizepräsident des DSGV.
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Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag starten mit den 104 kommunalen Jobcentern unter dem Titel „Stark. Sozial. Vor Ort." eine gemeinsame Kampagne, um auf die Bedeutung dezentraler Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen. Anlässlich des heute und morgen stattfindenden jährlichen Tages der kommunalen Jobcenter sagten sie in Berlin: „Um besonders schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu ermöglichen, sind dezentrale Strukturen, örtliche Verantwortlichkeit und eine integrierte Leistungserbringung aus einer Hand maßgebliche Erfolgsfaktoren." Vor diesem Hintergrund sei es für die kommunalen Jobcenter wichtig, über entsprechende Gestaltungsspielräume und ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um ihre ganze Kraft und Kompetenz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen zu können.
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