Menschen und Unternehmen in unserem Land haben ein berechtigtes Interesse, schnellstens und verbindlich zu erfahren, wann die nächste Mobilfunkgeneration 5G zur Verfügung stehen wird. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum, dem 5G große Chancen als Wirtschafts- und Wohnstandort eröffnet: von der Wettbewerbsfähigkeit der Hidden Champions, der Digitalisierung der Landwirtschaft und der Innovationen im Handwerk bis zur gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen, etwa durch besseren Nahverkehr dank autonomer Busse und die Vernetzung des dörflichen Lebens. Der Anschluss an leistungsfähige digitale Infrastrukturen wie Mobilfunk im neuen Standard 5G ist moderne Daseinsvorsorge: So wie niemand in ländlichen Räumen von der Versorgung mit Strom oder Wasser gekappt wird, darf es keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben.
„Das Teilhabechancengesetz darf keine Teilhabechancen vergeben. Daher ist das Votum des Bundestages sehr zu begrüßen", so kommentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, die jüngsten Beschlüsse im Deutschen Bundestag zum Teilhabechancengesetz.
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hänge entscheidend von Gestaltungsspielräumen für die handelnden Akteure vor Ort ab. Insofern sei zu begrüßen, dass im betreffenden Gesetzentwurf nunmehr Forderungen des Deutschen Landkreistages aufgenommen wurden und auch Personen über Lohnkostenzuschüsse gefördert werden können, die innerhalb der letzten sieben Jahre für sechs Jahre Leistungen der Jobcenter erhalten haben. „Das ist positiv, weil laut dem Entwurf der Regierung gedroht hätte, viele sehr arbeitsmarktferne Menschen zu vergessen. Das Instrument darf aber nicht schon konzeptionell scheitern", so Sager.
Bildung zu fördern heißt, Armut zu verringern, Perspektiven vor Ort zu schaffen und Kindern eine Zukunft in ihren Heimatländern zu geben. Das ist das Ziel der Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt", die der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute gemeinsam mit dem Schirmherren Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Berlin starten. Städte, Landkreise und Gemeinden wollen gemeinsam mit ihrer Bürgerschaft und der lokalen Wirtschaft einen wirksamen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Verbesserung der Lebenssituationen in Ländern des Globalen Südens leisten.
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute stattfindenden Anhörung im Deutschen Bundestag zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser angemahnt. Insbesondere lehnen die Landkreise als Träger von ca. 380 Krankenhäusern die geplante Abschaffung des Pflegezuschlags ab, die den Einrichtungen jährlich 500 Mio. € entziehen würde. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Der Pflegezuschlag muss erhalten bleiben. Wenn ein Krankenhaus derzeit schon Schwierigkeiten hat, freie Pflegestellen zu besetzen, ist es keine wirksame Gegenmaßnahme, Gelder zu streichen." Dass es grundsätzlich zu wenig ausgebildete Pflegekräfte gebe, sei auch auf die chronische Unterfinanzierung des Systems zurückzuführen.
Aus Anlass der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes zur stärkeren Einflussnahme des Bundes in kommunalen Aufgabenfeldern wie der Schulinfrastruktur appellierten Landräte aus ganz Deutschland an Bund und Länder, dezentrale Gestaltungsmöglichkeiten zu wahren. Neben grundsätzlicher Kritik an einem „Mitreden aus Berlin" formulierten sie die Erwartung, dass die Landkreise in Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen rechtzeitig und wirksam einbezogen werden.
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Deggendorf eine substanzielle Stärkung der kommunalen Investitionskraft eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Soll es zu vor Ort spürbaren Verbesserungen der Investitionsfähigkeit von Landkreisen und Gemeinden und der Lebenslagen der Menschen kommen, können Hilfsprogramme vom Bund nicht die Dauerlösung sein. Stattdessen muss die kommunale Steuerbasis substanziell und dauerhaft gestärkt werden. Daran führt kein Weg vorbei." Gerade in den ländlichen Räumen komme es im Hinblick auf heterogene Herausforderungen etwa infolge demografischer Veränderungen oder wirtschaftlichen Strukturwandels darauf an, dezentrale Potenziale und Autonomie zu stärken und so zu einer tragfähigen Basis für eine gedeihliche Eigenentwicklung beizutragen. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, woran es hapert. Der Schlüssel für eine Stärkung der ländlichen Räume ist mehr Freiraum und weniger wohlmeinende Fürsorglichkeit. Dafür braucht es auch kraftvolle ehrenamtliche Strukturen und nicht zuletzt ein positives Selbstbild und Tatkraft."
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