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Auf der heutigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages hat Präsident Landrat Reinhard Sager eine kraftvolle Politik des Bundes für die Entwicklung ländlicher Räume eingefordert. „Wir blicken erwartungsvoll auf die Legislaturperiode. Neben der immensen Unterstützung städtischer Strukturen muss die Entwicklung ländlicher Räume in diversen Bereichen vorangetrieben werden. Nach seinen Ankündigungen muss das Heimatministerium nun liefern. Es geht dabei um handfeste Strukturpolitik für 68 % der deutschen Bevölkerung in den 294 Landkreisen." Insofern müsse der medial breit besprochene Heimatbegriff auf seinen sachlichen Kern zurückgeführt werden. Mit dem neuen Ressortzuschnitt bestehe zudem eine gewisse Chance, die entsprechenden Politiken des Bundes besser zu koordinieren und integriert zu verfolgen. „Dadurch kann neuer Schwung für eine effektivere Politik zur gleichberechtigten Entwicklung von Stadt und Land entstehen."
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Solidarisches Grundeinkommen: fundierte fachliche Debatte notwendig
In der Diskussion um ein "solidarisches Grundeinkommen" hat sich der Deutsche Landkreistag für eine fundierte fachliche Debatte ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, sagte der FAZ (Ausgabe vom 29.3.2018): „Es ist bislang nicht klar, worin genau die Idee eines solidarischen Grundeinkommens bestehen soll. Richtig ist, dass wir einen größeren sozialen Arbeitsmarkt brauchen, um auch Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, eine Beschäftigung anzubieten. Diese Möglichkeiten gibt es bereits, es ist eine langjährige Forderung des Deutschen Landkreistages und der Jobcenter, dies zu öffnen und auszubauen. Wir sollten eine fundierte fachliche Debatte führen und Schlagworte mit Inhalten füllen."
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Anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem Ausbau der privaten Altersversorgung hat sich der Deutsche Landkreistag dafür ausgesprochen, hierfür die private Vermögensbildung zu befördern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist richtig, die private Altersvorsorge weiter zu stärken. Dies senkt das Risiko, nach dem Erwerbsleben staatliche Transfers beanspruchen zu müssen. Derzeit erhalten bereits über eine halbe Million Menschen Grundsicherung im Alter. So gut es sozialpolitisch ist, diese Leistung zu haben, so wichtig ist es, beizeiten für das Alter vorzusorgen und hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu haben."
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Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am morgigen Montag für die Bediensteten von Bund, Städten, Landkreisen und Gemeinden hat der Deutsche Landkreistag die Lohnforderungen der Gewerkschaften als weit überzogen zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Für die knapp 2,2 Mio. Beschäftigten in kommunalen Verwaltungen, Krankenhäusern, Sparkassen und kommunalen Unternehmen würde die geforderte Erhöhung um 6 %, mindestens aber um monatlich 200 €, zusätzliche 6,5 Mrd. € kosten. Das ist angesichts der in vielen Fällen nach wie vor angespannten kommunalen Haushaltslage schlichtweg nicht erfüllbar." Er sprach sich stattdessen für eine moderate Erhöhung der Tarifverdienste aus. „Die Gewerkschaften sollten mit Augenmaß agieren."
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Der Deutsche Landkreistag reagiert mit großer Zustimmung auf die jüngsten Äußerungen des designierten Kanzleramtschefs Helge Braun, künftig seitens der Bundesregierung ausschließlich Glasfaser und gerade keine Vectoring-Technologie mehr zu fördern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Bis zum Jahr 2025 soll ein flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis ins Haus erreicht werden. Um dieses gerade für die ländlichen Räume sehr wichtige Ziel erreichen zu können, muss sich der Bund weiterhin in erheblichem Maße auf abgesicherter Grundlage finanziell engagieren, und zwar mit deutlich mehr Mitteln als bisher. Die Technik der Zukunft ist hierbei ganz klar Glasfaser. Wer auf Vectoring setzt, reitet ein totes Pferd."
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Der Deutsche Landkreistag hat nach den heutigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten aufgrund der Stickstoffdioxid-Belastung in Düsseldorf und Stuttgart vor Aktionismus gewarnt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge können zwar kurzfristig die Schadstoffbelastung an den Messstationen reduzieren. Aber ein nachhaltiges Gesamtkonzept ist das nicht, zumal man die Folgen bedenken muss. Zu rechnen ist mit erheblichen Auswirkungen auf Pendler und Firmen, die vom innerstädtischen Verkehr teilweise vollkommen ausgeschlossen wären. Daher muss man wohlüberlegt vorgehen und eine Reihe von Maßnahmen einbeziehen." Insofern sei zu begrüßen, dass das Gericht die Frage von Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten ebenso thematisiert wie Ausnahmeregelungen für Handwerker und Anwohner. „Die Richter haben sehr deutlich gemacht, dass Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge verhältnismäßig sein müssen."
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