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Anspruch auf Mitverlegung torpediert in der Praxis vielfach den Glasfaserausbau in der Fläche – DigiNetz-Gesetz darf keine Fehlanreize für Doppelausbau bieten
BREKO, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen sich für eine schnellstmögliche Überarbeitung des Ende 2016 in Kraft getretenen DigiNetz-Gesetzes (DigiNetzG) ein. Denn in seiner aktuellen Fassung behindert das Gesetz, das den Glasfaserausbau in Deutschland eigentlich beschleunigen soll, diesen vielfach – und verhindert in diversen Fällen geplante Glasfaserausbau-Projekte. Die ursprüngliche Idee des Gesetzes: Wenn Straßen überhaupt geöffnet werden – etwa im Zuge von Sanierungsarbeiten, im Falle von Neubauten oder bei Verlegung anderer Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- oder Gasleitungen –, sollen Synergien genutzt und Glasfaserleitungen kostengünstig mitverlegt werden können.
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Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „Wir können Klimaschutz" präsentieren zwischen April und Oktober 2018 insgesamt 18 Landkreise, Städte und Gemeinden an jeweils einem Termin öffentlichkeitswirksam ihre Klimaschutzaktivitäten vor Ort. Die Aktionstage wurden vom Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) beim Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag des Bundesumweltministeriums initiiert.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Skepsis einiger Länder im Hinblick auf die Einrichtung so genannter Ankerzentren hinter diese Verabredung des Koalitionsvertrages gestellt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir begrüßen die Einrichtung solcher zentraler Einrichtungen, wie sie seitens des Deutschen Landkreistages schon lange gefordert werden. Bei der Verwirklichung dieses Konzeptes ist darauf zu achten, dass Antragsteller grundsätzlich für die gesamte Dauer ihres Verfahrens dort untergebracht und – im Falle der Ablehnung ihres Antrags – auch von dort aus zurückgeführt werden." Darin liege gerade Sinn und Zweck: Flüchtlinge erst im Falle der Anerkennung ihres Antrags auf die Kommunen zu verteilen.
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Wie dem „Verlust von Heimat" zu begegnen sei, diskutierten die TV-Journalisten Dunja Hayali und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, gestern bei dem von dem kommunalen Spitzenverband und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband veranstalteten „Heimatabend" im Berliner Sparkassenhaus. Henneke sagte: „Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nicht vom Staat verordnet werden, die Politik kann aber ihren Beitrag dazu leisten." Sofern den Ankündigungen Taten folgten, sei das Heimatministerium in diesem Bereich auf dem richtigen Weg. Für ihn sei die Eindämmung des zu beobachtenden Wegzugs aus strukturschwachen Räumen die Kernaufgabe der nächsten Jahre. „Die sich hier stellenden Aufgaben lassen sich nur mit langfristiger harter Arbeit und auf der Zeitachse verlässlichen Konzepten bewältigen. Hier kann der Bund in der Tat viel tun, um insbesondere die Arbeitsplatzansiedlung in strukturschwachen Gebieten zu fördern, um vor allem junge Menschen dort, wo (noch) ihre Heimat ist oder vor kurzem war, zu halten und ihnen in der eigentlich bevorzugten Umgebung eine Dauerperspektive für Arbeiten und Leben zu bieten."
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Die in der Umfrage der Hochschule Koblenz zur Ausstattung und Arbeitssituation in den Jugendämtern der Kreise, Städte und Gemeinden veröffentlichten Vorwürfe weist der Deutsche Landkreistag entschieden zurück. 290 der 294 Landkreise sind Träger eines Jugendamts. „Die gegenüber der Presse behaupteten Situationsbeschreibungen waren und sind nicht Realität in den Jugendämtern der Landkreise", so Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Trotz aller Bemühungen sei es dem kommunalen Spitzenverband bislang nicht gelungen, die Publikation zur Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe als Auftraggeberin zu bekommen. „Das halten wir gegenüber den Landkreisen als überwiegende Träger der Jugendämter für ein Unding, zumindest jedenfalls für einen schlechten, unprofessionellen Stil."
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Der Deutsche Landkreistag erwartet von der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt sowie eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Landrat Reinhard Sager, sagte: „Ich begrüße die Ankündigung der Vodafone, in den nächsten vier Jahren 12 Mrd. € in den Ausbau ihrer Infrastrukturen zu investieren." Unser gemeinsames Ziel müsse es sein, Deutschland entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag bis 2025 flächendeckend mit Gigabit-Netzen zu versorgen. Er erwarte, dass die durch die Übernahme des in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiven Anbieters Unitymedia gestärkte Vodafone nicht nur ihre Kabelnetze weiter ertüchtige, sondern auch den Glasfaserausbau bis in die Häuser vorantreibe, und zwar gerade auch in ländlichen Räumen.
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