Der Deutsche Landkreistag hat die einstimmige Wahl von Helmut Schleweis zum neuen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich dienstältestes DSGV-Gremienmitglied ist, gehörte zu den ersten Gratulanten. Er kommentierte die Wahl wie folgt: „Wir freuen uns, dass der neu gewählte Präsident ein eindrucksvolles Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft der Sparkassen und zur Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden abgegeben hat. Dabei hat er betont, dass die besonderen Herausforderungen für die Sparkassenorganisation durch die Digitalisierung sowie die Konzentration der Zusammenarbeit im Verbund erfolgen kann, ohne gegen die bewährten Strukturprinzipien der kommunalen Trägerschaft, des Regionalprinzips, der Erfüllung des öffentlichen Auftrags und der demokratischen Legitimation über die kommunalen Träger zu verstoßen. Wir nehmen Herrn Schleweis gern beim Wort und wünschen eine erfolgreiche Amtszeit mit Durchsetzungskraft und politischem Gestaltungswillen, Seite an Seite mit den kommunalen Spitzenverbänden."
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzen sich für einen Erhalt der Europäischen Regionalpolitik auch in der kommenden Förderperiode nach 2020 ein. Deshalb unterzeichneten die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam die Grundsatzerklärung zur Allianz für die Kohäsionspolitik. „Durch den erwarteten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union muss künftig mit Kürzungen im Haushalt der EU gerechnet werden, die gerade in wirtschaftlich stärker entwickelten Mitgliedstaaten dazu führen könnten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich reduziert werden", so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). „Durch die Unterzeichnung der Erklärung wollen wir deutlich machen, dass die europäische Strukturpolitik in den deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden wichtige Impulse setzt und die Zuschussförderung trotz erwarteter Kürzungen flächendeckend erhalten bleiben muss."
Der Deutsche Landkreistag hat mit Bestürzung auf den gestrigen Angriff eines Leistungsempfängers auf einen Mitarbeiter des kommunalen Jobcenters des Ennepe-Ruhr-Kreises in Hattingen reagiert. Bei einer Auseinandersetzung um eine Leistungskürzung hatte der Mann den Mitarbeiter niedergestochen und schwer verletzt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Bereits in der letzten Woche hatten wir mit der Attacke auf den Bürgermeister von Altena einen gewalttätigen Angriff auf einen Amtsträger zu beklagen. Dieses Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir müssen über das Strafrecht hinaus auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas keinesfalls dulden."
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag veranstalten heute und morgen den zum 10. Mal stattfindenden Tag der kommunalen Jobcenter. Die diesjährige Veranstaltung wird sich mit der Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik sowie einer Stärkung der Jobcenter befassen, die – unbeschadet der aktuellen bundespolitischen Situation – in der laufenden Legislaturperiode erreicht werden muss.
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) rückt weiter an Deutschland heran. Die Seuche tritt seit 2014 in den baltischen Staaten und Polen, in weiter östlich liegenden Ländern bereits seit 2007 häufig auf und verbreitet sich immer weiter Richtung Westen. Es besteht die ständige Gefahr der Verschleppung über Landesgrenzen hinweg. Doch vor allem über eine Verschleppung durch den Menschen kann die Seuche sprunghaft große Entfernungen in kurzer Zeit überbrücken und rasch auch Deutschland treffen. Zur Vorbereitung auf eine mögliche Betroffenheit der deutschen Landwirte hat heute in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Bauernverbandes zu Sachstand und Umgang mit dieser Form der Schweinepest stattgefunden. In der sehr gut besuchten Konferenz ging es darum, Deutschland vor einem Seucheneintrag zu schützen, aber auch für den möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein.
Die EU-Kommission hat am 20.11.2017 in Brüssel den Europäischen Breitbandpreis verliehen. Der Landkreis Karlsruhe hat es mit dem Projekt „Breitband Landkreis Karlsruhe" in der Kategorie „Kostenreduzierung und Ko-Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur" in die Gruppe der drei besten Vorhaben geschafft. Das Projekt zielt darauf ab, allen Einwohnern des Landkreises bis 2025 einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss zur Verfügung zu stellen. Aus 49 Bewerbungen hatte die EU-Kommission in fünf Kategorien jeweils drei Finalisten ausgewählt. Seit 2015 wird der Breitbandpreis jedes Jahr an Vorzeigeprojekte vergeben.
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