Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich auf seiner heutigen Sitzung im Enzkreis auch mit dem Ausbau digitaler Verwaltungsangebote befasst. Vizepräsident Landrat Joachim Walter sagte: „Deutschland hat bei der Digitalisierung teilweise noch erheblichen Nachholbedarf. Aus Sicht der Landkreise, die gemeinsam mit den Gemeinden über die weitaus meisten Kontakte zu Bürgern und Unternehmen verfügen, bedarf es konsequenter Anstrengungen und passender Rahmenbedingungen. „Wir erwarten vom Bund, Lösungen aufzuzeigen, wie etwa eine mobile Nutzung des neuen Personalausweises oder die im Rahmen der elektronischen Steuererklärung ausgegebenen Zertifikate allgemein und flächendeckend für E-Government-Anwendungen genutzt werden können. Hierbei ist auf die Gestaltung der Schnittstellen zu den kommunalen Systemen besonderes Augenmerk zu richten." Generell seien Hürden ab- und nicht aufzubauen: „Wir fordern einen wirksamen E-Government-TÜV, der etwa beim Nationalen Normenkontrollrat angesiedelt werden könnte."
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Enzkreis die Resolution „Keine Gewalt gegen öffentlich Bedienstete!" beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Immer wieder haben wir es mit Beleidigungen, Drohungen und tätlichen Angriffen gegenüber Amtsträgern und Verwaltungsmitarbeitern zu tun. Derartige Attacken sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden. Wir müssen über das Strafrecht hinaus aber vor allem auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas in unserer Gesellschaft keinesfalls dulden."
Der Deutsche Landkreistag hat sich nach der Sitzung seines Präsidiums im Enzkreis dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten qualifizierter Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu erweitern und klarer zu fassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Deutschland ist auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen, in Zukunft noch mehr als heute. Das gilt gerade auch für die sehr mittelstandsstarken ländlichen Räume in den Landkreisen. Daher ist es richtig, ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte zu schaffen. Vizepräsident Landrat Joachim Walter ergänzte, dass die Trennung von humanitärer Aufnahme und qualifizierter Zuwanderung erhalten bleiben müsse. „In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass jenseits der Zuwanderung von Fachkräften eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen erfolgen muss. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von humanitärer Aufnahme und die Bereitschaft, Schutzsuchende hierzulande willkommen zu heißen und zu integrieren. Integration und Rückführung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir müssen in beide Richtungen besser werden."
In der aktuellen Debatte zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) plädiert der Deutsche Landkreistag für eine konsequentere Ausgestaltung der Altersfeststellung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mehr und mehr zeigt sich, dass das derzeitige rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um das Alter eines gegebenenfalls volljährigen Flüchtlings soweit medizinisch möglich eindeutig festzustellen. Der Rechtsrahmen ist klarer zu fassen, darüber hinaus ist die Altersfeststellung in der Regel verpflichtend zu machen und die Möglichkeiten einer medizinischen Untersuchung sind zu erweitern."
Sondierungsgespräche: Bund muss Kommunen befähigen, ihre Gestalterrolle auszufüllen
Im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche im Bund appelliert der Deutsche Landkreistag an die Parteien, vor allem ein zentrales kommunales Anliegen aufzugreifen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine neue Bundesregierung muss sich zum Ziel setzen, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Eine Stärkung der Kommunen darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch ganz konkret erfolgen. Das bedeutet, statt weiteren Mitfinanzierungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben den Weg einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis einzuschlagen. Sonst würden die Kommunen immer mehr zu Kostgängern des Bundes und hätten immer weniger selbst zu entscheiden."
BREKO, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen für die Zukunft auf einen Glasfasermarkt mit fairen Spielregeln für alle Marktteilnehmer. Dabei steht der gemeinschaftliche Ausbau zukunftssicherer, reiner Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude Deutschlands im Wege von Kooperationen im Vordergrund. Im Rahmen solcher Modelle gewähren sich Anbieter fairen und transparenten Zugang zu ihren Netzen (Open Access). „Open-Access-Geschäftsmodelle zwischen den zahlreichen lokalen und regionalen sowie bundesweiten Netzbetreibern inklusive der Deutschen Telekom sind die Ausbauszenarien der Zukunft", sind BREKO, BUGLAS, Deutscher Landkreistag und VKU überzeugt. Auf diese Weise lassen sich die Kräfte sinnvoll bündeln, so dass beim Glasfaserausbau volkswirtschaftlich unsinniger Doppelausbau vermieden wird.
Seite 96 von 206