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„Das Teilhabechancengesetz darf keine Teilhabechancen vergeben. Daher ist das Votum des Bundestages sehr zu begrüßen", so kommentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, die jüngsten Beschlüsse im Deutschen Bundestag zum Teilhabechancengesetz.
Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hänge entscheidend von Gestaltungsspielräumen für die handelnden Akteure vor Ort ab. Insofern sei zu begrüßen, dass im betreffenden Gesetzentwurf nunmehr Forderungen des Deutschen Landkreistages aufgenommen wurden und auch Personen über Lohnkostenzuschüsse gefördert werden können, die innerhalb der letzten sieben Jahre für sechs Jahre Leistungen der Jobcenter erhalten haben. „Das ist positiv, weil laut dem Entwurf der Regierung gedroht hätte, viele sehr arbeitsmarktferne Menschen zu vergessen. Das Instrument darf aber nicht schon konzeptionell scheitern", so Sager.
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Bildung zu fördern heißt, Armut zu verringern, Perspektiven vor Ort zu schaffen und Kindern eine Zukunft in ihren Heimatländern zu geben. Das ist das Ziel der Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt", die der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute gemeinsam mit dem Schirmherren Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Berlin starten. Städte, Landkreise und Gemeinden wollen gemeinsam mit ihrer Bürgerschaft und der lokalen Wirtschaft einen wirksamen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Verbesserung der Lebenssituationen in Ländern des Globalen Südens leisten.
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Am 29.10.2018 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin den mit 10.000 € dotierten diesjährigen Nationalen Integrationspreis verliehen. Preisträger ist das Projekt „Brückenbau" der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Hilfsorganisation IsraAID Germany e.V. Das Projekt widmet sich der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen durch arabisch-israelische, jüdisch-israelische und deutsche Psychologen, Sozialarbeiter und Kunsttherapeuten.
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Im Rahmen des 12. Netzwerk21Kongresses in Dessau wurden am 10.10.2018 die Preisträger des Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreises „Zeitzeiche(N)" für ihre herausragenden Aktivitäten für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens ausgezeichnet. In der Kategorie „Nachhaltige Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung" hat das Landratsamt Schweinfurt den „Zeitzeiche(N)"-Preis 2018 für sein vorbildliches Innenentwicklungskonzept erhalten. Das Konzept sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die Sanierung, Umbau und Nachverdichtung in den Ortskernen im Landkreis Schweinfurt als attraktive und flächensparende Alternativen zu Bauvorhaben in Neubaugebieten unterstützen sollen.
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich vor dem Hintergrund der beabsichtigen Änderungen des Grundgesetzes im Bereich der Investitionshilfen auf seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Deggendorf Anfang des Monats deutlich für eine Wahrung dezentraler Spielräume ausgesprochen. Denn würde das Grundgesetz derart weitgehend geändert, führte dies zur Einflussnahme des Bundes in originären Bereichen von Kommunen und Ländern und zu einem deutlichen Verantwortungsverlust vor Ort. Das lehnt der Deutsche Landkreistag ab. Die Landkreise setzen sich für eine Stärkung der Verantwortlichkeiten von Kommunen und Ländern ein und müssen deshalb auch zwingend in die Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen eingebunden werden.
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Am 19.9.2018 wurden im Bundesumweltministerium in Berlin insgesamt 19 Kommunen für ihr vorbildliches Engagement im Klimaschutz ausgezeichnet. Neben Städten und Gemeinden haben die Region Hannover, der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Landkreis Osnabrück sowie der Kreis Steinfurt eine Auszeichnung erhalten. Die Würdigung erfolgte im Rahmen der Konferenz „Masterplankommunen: Vorbilder für den Klimaschutz", auf der sich Landräte, Bürgermeister und weitere Kommunalvertreter im Bundesumweltministerium zu Fragestellungen des kommunalen Klimaschutzes austauschten.
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