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Am 27.11.2018 trafen sich 42 Vertreter aus deutschen und polnischen Kommunen zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin. Im Rahmen der zweimal jährlich stattfinden Treffen des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) kommen die Kommunen zusammen, um über aktuelle oder grundsätzliche Fachthemen zu diskutieren, auf diese Weise die partnerschaftlichen Beziehungen zu stärken und einen Austausch von Erfahrungen zu ermöglichen. Der Schwerpunkt der Sitzung, die in den Räumlichkeiten des Deutschen Landkreistages in Berlin stattfand, lag diesmal auf Fragen der kommunalen Fachkräftesicherung sowie den Möglichkeiten zur Förderung der Stadt-Land-Beziehungen. Als Gesprächspartner standen den Mitgliedern u.a. Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Rede und Antwort. Der polnische Ausschussvorsitzende Piotr Głowski (Piła) bewertete den Austausch sehr positiv: „Uns wurden heute eine Reihe von sehr interessanten Ansätzen zur Bewältigung kommunaler Herausforderungen vorgestellt. Ich denke, dass beide Seiten von unseren Gesprächen profitieren können."
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Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag starten mit den 104 kommunalen Jobcentern unter dem Titel „Stark. Sozial. Vor Ort." eine gemeinsame Kampagne, um auf die Bedeutung dezentraler Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen. Anlässlich des heute und morgen stattfindenden jährlichen Tages der kommunalen Jobcenter sagten sie in Berlin: „Um besonders schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu ermöglichen, sind dezentrale Strukturen, örtliche Verantwortlichkeit und eine integrierte Leistungserbringung aus einer Hand maßgebliche Erfolgsfaktoren." Vor diesem Hintergrund sei es für die kommunalen Jobcenter wichtig, über entsprechende Gestaltungsspielräume und ausreichende Finanzmittel zu verfügen, um ihre ganze Kraft und Kompetenz zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen zu können.
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Digitalpakt: Koalition und Opposition fabrizieren Verfassungsschrott – Ausverkauf von Länderkompetenzen
Der Deutsche Landkreistag hat die heute erzielte Einigung zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 104c u.a. für den sog. Digitalpakt Schule trotz der Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur als schädlich bezeichnet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Koalition und Opposition haben hier Verfassungsschrott fabriziert. Denn sollte es tatsächlich so kommen, dass über die vorgesehene Grundgesetzänderung auch Personalkosten der Länder in Bildungseinrichtungen vom Bund mitfinanziert werden können, tragen wir eine letzte wesentliche Kernkompetenz der Länder zu Grabe. Hinzu kommt, dass diese Personalkosten den für kommunale Infrastrukturmaßnahmen bereitstehenden Mitteln wieder entnommen werden, so dass letztlich die ursprünglich begünstigten Kommunen weniger Geld für die Bildungsinfrastruktur erhalten."
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Der Deutsche Landkreistag hat in der politischen Diskussion um die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) davor gewarnt, die Erfolge der Arbeitsmarktreform kleinzureden und eine Debatte zu führen, wonach in Deutschland das Überleben der Menschen ernsthaft in Frage stehe. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das wäre völlig absurd. Das System ist besser als sein Ruf. Das austarierte Verhältnis von Fördern und Fordern hat sich bewährt. Die Reform ist mitverantwortlich dafür, dass Deutschland in Sachen Beschäftigung heute so gut dasteht." Es profitierten vor allem Menschen, die nur vorübergehend auf Leistungen der Jobcenter angewiesen seien. „Allerdings müssen die rechtlichen Regelungen deutlich vereinfacht werden. Das betrifft etwa das komplizierte System der Sanktionen. Diese brauchen die Jobcenter zwar weiterhin als Instrumentarium, aber man sollte die schärferen Sonderregelungen für junge Menschen streichen."
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Die EU-Kommission hat am 19.11.2018 in Brüssel den diesjährigen Europäischen Breitbandpreis verliehen. Der Landkreis Calw hat es mit seiner Breitbandinitiative in der Kategorie „Innovative Finanzierungs-, Wirtschafts- und Investitionsmodelle" in die Gruppe der drei besten Vorhaben geschafft. Der Eigenbetrieb des Landkreises Calw errichtet in der topographisch schwierigen und in weiten Teilen unterversorgten Region bis 2020 ein 386 Kilometer langes Backbone-Netz. Aus einer Vielzahl von Bewerbungen hat eine fünfköpfige Jury in fünf Kategorien jeweils drei Finalisten ausgewählt. Seit 2015 wird der Breitbandpreis jedes Jahr an Vorzeigeprojekte vergeben.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich im Zusammenhang mit der Finanzierung der Integrationskosten der Kommunen für eine Änderung der Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils ausgesprochen. Hintergrund ist ein entsprechendes Votum des Finanzausschusses des Bundesrates, das eine Forderung des Deutschen Landkreistages aufgreift. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es wäre ein Erfolg, in eine gerechtere Steuerverteilung zwischen den Kommunen einzutreten. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund gleichwertiger Lebensverhältnisse von elementarer Bedeutung. Denn gleiche Chancen für Stadt und Land hängen auch entscheidend davon ab, was Landkreise, Städte und Gemeinden an finanziellen Handlungsmöglichkeiten haben. Derzeit wird die Umsatzsteuer nur nach Wirtschaftskraft verteilt mit der Folge, dass gerade Kommunen mit Strukturproblemen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung nur wenig teilhaben. Daher fordern wir die Länder auf, im Bundesrat am kommenden Freitag den Einstieg in eine gerechtere Umsatzsteuerverteilung zu beschließen, um eine gemessen an den Einwohnern gleichmäßigere interkommunale Verteilung zu erreichen."
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