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Im Rahmen der 11. Kommunalen Klimakonferenz unter den Motto „Klima- und Nachhaltigkeitsziele kommunal verankern" hat die Bundesumweltministerin am 6.12.2018 in Berlin die Preisträger des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2018" ausgezeichnet. Der bundesweite Wettbewerb soll das umfassende Engagement von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstreichen. Der Wettbewerb wird seit 2009 vom Bundesumweltministerium zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ausgelobt. Die kommunalen Spitzenverbände sind dabei Kooperationspartner.
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Gestern haben die Ministerpräsidenten mit 16:0 Stimmen die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Dies hat u.a. für die Umsetzung des DigitalPakts Schule Bedeutung. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Deutsche Landkreistag anliegendes Papier mit dem Titel „Föderalismus stärken, nicht schwächen" mit grundlegenden Positionen des kommunalen Spitzenverbandes in der aktuellen Debatte.
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Der Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO), Norbert Westfal, und der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), haben eine gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau und die flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland abgegeben. Darin sprechen sich beide Verbände für einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude als unverzichtbare infrastrukturelle Grundlage für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung aus. BREKO und DLT stimmen darin überein, dass die Versorgung Deutschlands mit leistungsfähigen Mobilfunknetzen sich nicht auf die bewohnten Gebiete und die wichtigsten Verkehrstrassen beschränken darf.
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DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat sich im Vorfeld der heute Vormittag im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisch mit der Änderung in Art. 104c u.a. für den sog. Digitalpakt Schule auseinander gesetzt. Er kommt zum Ergebnis, dass sich der Bund trotz der unbestrittenen Investitionsbedarfe bei der Bildungsinfrastruktur auf Dauer die Befugnis der Steuerung des Bildungswesens über Geld erkauft. Dadurch werde die nur scheinbar fortbestehende umfassende Sachbefugnis der Länder und Kommunen massiv entwertet. „Denn behalten wird sie nur das Land, das es sich leisten kann, auf die mit Vorschriften reichhaltig versehenen Finanzhilfen des Bundes zu verzichten."
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Der Gesamtvorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hat heute den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, erneut für drei Jahre zu einem von vier Vizepräsidenten gewählt. Er ist der Dienstälteste in diesem Gremium und als Stellvertreter des Präsidenten gleichzeitig Mitglied des Präsidialausschusses. Zuvor war er bereits von 2001 bis 2003 sowie von 2009 bis 2012 Vizepräsident des DSGV.
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