Aus Anlass der Streitigkeiten um die Höhe von Ausschüttungen der kommunalen Sparkassen an einige nordrhein-westfälische Kommunen erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Diese Begehrlichkeiten gegenüber den Sparkassen verkennen das Wesen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Die Aufgabe der Sparkassen besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Kommune zu unterstützen und die entsprechenden regionalen Potenziale bestmöglich zu fördern. Von daher hat der öffentliche Auftrag den Charakter einer Katalysatorfunktion für die Entwicklung der Wirtschaft und ist kein Renditebeschaffer für die Träger. Wer feste Ausschüttungsquoten oder Garantieausschüttungen fordert, ist auf dem falschen Pfad unterwegs.
Die Stärkung des ländlichen Raumes stand im Mittelpunkt eines Gesprächs von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Berlin. Zentrale Themen der Unterredung waren die Gestaltung zukunftsfähiger ländlicher Räume unter anderem durch die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in eine Gemeinschaftsaufgabe Ländlicher Raum und der flächendeckende Breitbandausbau. Alle Gesprächsteilnehmer betonten die besondere Bedeutung der ländlichen Gebiete für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke heute für eine ihren Aufgaben gemäße Finanzausstattung von Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden ausgesprochen. Insbesondere dürfe es bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht zu einer Schwächung der ostdeutschen Länder kommen.
Mit Wirkung zum heutigen Tage wurde Landrat Bernd Lange (Landkreis Görlitz) zum stellvertretenden Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt. Der Landrat des Landkreises Görlitz wird künftig an den Sitzungen der Fachkommission ECON teilnehmen, die sich vorrangig mit europäischer Wirtschaftspolitik befasst. Er übernimmt die Funktion vom Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann.
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen auf die Kostenentwicklung im SGB II („Hartz IV") von 2005 bis 2014 aufmerksam gemacht. Während die Zahl der SGB II-Empfänger von 2005 bis 2014 insgesamt um ca. 10 % gesunken ist, sind die überwiegend kommunal zu tragenden Unterkunftskosten aufgrund der Mietpreis- und Energiekostenentwicklung bundesweit um ca. 14 % gestiegen. Die Ausgaben des Bundes sind hingegen um ein Fünftel zurückgegangen.
Im vergangenen Dezember hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Modellvorhaben „Land(auf)Schwung" ausgelobt. 39 Landkreise, die aufgrund ihrer demografischen und wirtschaftlichen Struktur bestimmt worden waren, konnten sich mit eigenen Entwicklungskonzepten bewerben.
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