Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldungsstände von Bund, Ländern und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag bezogen auf den drohenden finanziellen Kollaps von Städten, Kreisen und Gemeinden dafür geworben, bundesgesetzlich vorgegebene Aufgaben weniger durchzunormieren

In der Debatte um die Neuorganisation der Jobcenter im Rahmen des SGB II (Hartz IV) hat der Deutsche Landkreistag auf seiner Jahrestagung im baden-württembergischen Ludwigsburg die Berücksichtigung kommunaler Interessen angemahnt.

Anlässlich der morgen beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentliches Dienstes des Bundes und der Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion kritisiert, mit ihrer Forderung nach Lohnsteigerungen von 5 % den Boden des Möglichen verlassen zu haben.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Dezember veröffentlicht. Danach erhielten 6,43 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies einen Rückgang von 0,1 % dar, während gegenüber dem Vorjahresmonat Dezember 2008 ein Anstieg um 2 % zu verzeichnen ist.

Zum heutigen Start des Breitband-Infrastrukturatlasses hat der Deutsche Landkreistag (DLT) die Notwendigkeit eines zügigen Ausbaus von Breitbandinternet in der Fläche bekräftigt. Auf diesem Weg sei, so Präsident Hans Jörg Duppré, der Infrastrukturatlas ein wichtiger Schritt.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Einigung über die Details des zweiten Konjunkturpakets begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Es ist richtig, dass Kernstück des Programms vor allem die Sanierung von Schulen, aber auch der Ausbau und der Erhalt von Verkehrswegen sowie die Breitbandversorgung sind. Auf diese Weise können kommunale Investitionen befördert und ein nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungseffekt ausgelöst werden.“

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