In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke auf die Umsetzung des Vorschlages des Bundes nach einer zielgenauen finanziellen Entlastung der Kommunen ein. Im Beitrag mit dem Titel „Futterkanone oder Kanonenfutter: Die Mehrwertsteuer – Rettung für die Städte, Kreise und Gemeinden?" greift der Autor Jasper von Altenbockum den aktuellen Vorschlag des Bundes zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinsichtlich der für die Kommunen bedeutsamen Passage zur Stärkung der Kommunalfinanzen ab 2018 i.H.v. jährlich 5 Mrd. € auf, die lautet:
Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, das der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung dient und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung" begleiten soll, wird die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Regionalität und Mehrfunktionshäuser" gefördert.
Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vorgelegt, die gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurden. Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen statt. In den Kommunen werden die Weichen dafür gestellt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
In Berlin findet heute der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter (TkJ) statt. Thematisch geht es um nichts Geringeres als den Blick in die Zukunft: Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II („Hartz IV") werden mögliche Entwicklungen, Trends, bestehende Chancen und Risiken in den kommenden zehn Jahren erörtert. Die Veranstaltung (vormals Tag der Optionskommunen) ist inzwischen ein fester Termin für die Praktiker in den kommunalen Jobcentern, für Fachöffentlichkeit, Wissenschaft und Politik geworden. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag unterstützen gemeinsam diesen Prozess.
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 12.5.2015 die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände über die ersten Absprachen des nunmehr so bezeichneten Arbeitsgespräches zwischen acht Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 8.5.2015 unterrichtet.
Ausgehend von einer Prognose von 400.000 Erst- sowie 50.000 Folgeanträgen erläuterte der Bundesinnenminister, dass man künftig in der Abwicklung der Asylverfahren zwischen den aus dem Westbalkan einreisenden Asylbewerbern sowie den weiteren Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen stärker unterscheiden möchte. Ziel ist es, die Asylbewerberaus dem Westbalkan gebündelt in zu schaffenden bzw. auszubauenden Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, über dort anzusiedelnde Außenstellen der Verwaltungsgerichte und Ausländerbehörden eine Abwicklung des Verfahrens in drei Monaten zu gewährleisten.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat den Beschluss der Gewerkschaften, ab Freitag kommunale Betreuungseinrichtungen zu bestreiken, in der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe) kommentiert: „Die Landkreise lehnen den Kita-Streik als völlig unverhältnismäßig ab. Hier wird eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen. Die Landkreise verkennen nicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher mit der Betreuung von Kindern eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für uns alle erfüllen. Dies wird aber bereits jetzt bei der Bezahlung auch zu Recht anerkannt. Erzieherinnen und Erzieher verdienen bereits jetzt mehr Geld als Handwerker, Brandmeister bei der Feuerwehr oder staatlich geprüfte Techniker. Bei einer Eingangsbezahlung von knapp 2.600 € bieten die Arbeitgeber bei entsprechenden Zusatzqualifikationen wie Sprachförderungen oder musischer Erziehung bis zu 443 € monatlich mehr an Bezahlung. Dies sind sehr großzügig bemessene Angebote, die einen Arbeitskampf zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise rechtfertigen. Zudem gilt es auch mit Blick auf andere Beschäftigtengruppen sicherzustellen, dass das Gesamtsystem stimmig bleibt."
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