Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das Asylpaket ist ein notwendiger Schritt, damit unser Land angemessen mit dem ungebrochenen Flüchtlingsstrom umgehen kann. Vor allem die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Verlängerung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Beschleunigung von Abschiebungen sind wichtige Maßnahmen, die Forderungen des Deutschen Landkreistages aufgreifen."
Bundesinnenminister Dr. de Maizière hat zeitgleich mit dem Strategiekongress Demografie den Online-Dialog „Demografischer Wandel – Wohlstand für alle Generationen?" am 22.9.2015 auf dem Demografieportal des Bundes und der Länder gestartet. Die Themen und Ergebnisse des Kongresses können hier weiter diskutiert werden. Auf folgende Fragen sollen im Dialog Antworten gefunden werden.
Der Deutsche Landkreistag hat neben der zu begrüßenden grundsätzlichen Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik die auf dem Flüchtlingsgipfel getroffenen Finanzierungsabsprachen kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist zwar zu begrüßen, dass sich der Bund künftig strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligen wird. Allerdings fließen die Mittel direkt in die Länderhaushalte und nicht an die Kommunen. Damit hängen die Landkreise und Städte nach wie vor am Tropf der Länder. So haben wir uns die Umsetzung des Versprechens des Bundes nicht vorgestellt, nach dem vor allem die kommunale Ebene von den Flüchtlingskosten entlastet werden sollte. Es ist uns ein Rätsel, wie sich die Länder hier gegenüber der vollmundigen Zusage des Bundes zugunsten der Kommunen durchsetzen konnten."
Der Deutsche Landkreistag hat die gestern von Bund und Ländern verabredete Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf ein Asylpaket geeinigt haben. Eine Reihe von Forderungen der Kommunen wurde aufgegriffen. Wir begrüßen allem die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, die Verlängerung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Maßnahmen zur Beschleunigung der Abschiebungen.
Der Deutsche Landkreistag hat aus Anlass des heute stattfindenden Flüchtlingsgipfels gefordert, die Landkreise von den Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist gut und richtig, dass sich der Bund strukturell und dauerhaft an den Flüchtlingskosten beteiligen wird. Allerdings müssen diese Mittel auch direkt auf die kommunale Ebene gelangen, da dort die maßgeblichen Kosten anfallen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Länder das zusätzliche Geld für sich beanspruchen."
Die kommunalen Spitzenverbände appellieren anlässlich des heutigen Krankenhaus-Aktionstages an Bund und Länder, eine umfassende Krankenhausstrukturreform anzugehen und den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes im Gesetzgebungsverfahren deutlich nachzubessern. „Städte, Landkreise und Gemeinden tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für das Gesundheitswesen, gerade für die Krankenhäuser in Deutschland. Sie können daher nicht tatenlos zusehen, wenn seit Jahren die Mittel für einen sachgemäßen und erfolgreichen Betrieb von Krankenhäusern nicht in erforderlichem Umfang bereit gestellt werden", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. Der Gesetzentwurf löse die bestehenden Probleme nicht, sondern verschärfe stattdessen die prekäre Situation der Krankenhäuser.
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