Die kommunalen Spitzenverbände appellieren anlässlich des heutigen Krankenhaus-Aktionstages an Bund und Länder, eine umfassende Krankenhausstrukturreform anzugehen und den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes im Gesetzgebungsverfahren deutlich nachzubessern. „Städte, Landkreise und Gemeinden tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für das Gesundheitswesen, gerade für die Krankenhäuser in Deutschland. Sie können daher nicht tatenlos zusehen, wenn seit Jahren die Mittel für einen sachgemäßen und erfolgreichen Betrieb von Krankenhäusern nicht in erforderlichem Umfang bereit gestellt werden", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. Der Gesetzentwurf löse die bestehenden Probleme nicht, sondern verschärfe stattdessen die prekäre Situation der Krankenhäuser.
Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder auf, Städte, Landkreise und Gemeinden schneller und besser bei der Flüchtlingsversorgung zu unterstützen. So erwarten die kommunalen Spitzenverbände wirksame Beschlüsse, damit sich die Kommunen vorrangig um Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive kümmern können. Wichtig seien dafür vor allem zügige und konsequente Asylverfahren, erheblich mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie ein deutlich höheres finanzielles Engagement.
In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Bundesinnenminister Dr. de Maizière und Kanzleramtsminister Altmaier haben die kommunalen Spitzenverbände am 21.9.2015 in Berlin aktuelle Fragen der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie damit verbundene Fragen der Finanzierung erörtert. Der konstruktive und offene Gedankenaustausch fand in guter Atmosphäre statt.
Der Deutsche Landkreistag hat die bekannt gewordenen Regelungsvorschläge des Bundes für ein Asylpaket einer ersten Bewertung unterzogen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der Gesetzentwurf greift eine Reihe von Forderungen des Deutschen Landkreistags auf und ist insoweit zu begrüßen. Das gilt etwa für die Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens an der Grenze und die Unterbringung von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsstaaten für die gesamte Dauer des Verfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Bedauerlich ist dagegen, dass diese Regelung nach wie vor nur die Asylsuchenden adressiert. Erreicht werden muss, dass die Länder verpflichtet werden, die Betreffenden für diesen Zeitraum unterzubringen.
17 beispielgebende Projekte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum sind die diesjährigen Gewinner des mit 22.000 Euro dotierten Wettbewerbs „Menschen und Erfolge – in ländlichen Räumen willkommen!" Eine unabhängige Jury wählte unter insgesamt 265 eingereichten Bewerbungen neun Preise und acht Anerkennungen aus.
Am 15.9.2015 hat in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages ein Austausch der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, stattgefunden. Für den Deutschen Landkreistag haben an diesem Austausch die Präsidiumsmitglieder Landräte Christian Bernreiter (Landkreis Deggendorf), Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Joachim Walter (Landkreis Tübingen) und Michael Ziche (Altmarkkreis Salzwedel) sowie Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke teilgenommen.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich mit Blick auf die aktuelle Lagebeurteilung einig, dass der Zustrom in den kommenden Monaten nicht abnehmen werde. Auslösende Momente sind nach Auskunft des BAMF u.a. die sich zuspitzende Situation des Bürgerkrieges in Syrien, die sich verschlechternde Versorgungslage in den nahöstlichen Anrainerstaaten und die befürchtete "Abschottung" Europas, nachdem Ungarn die Errichtung eines Grenzzaunes angekündigt hatte. Die anwesenden Landräte und Bürgermeister sowie das BAMF waren sich darüber hinaus einig, dass die vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen richtig und wichtig sind, um zu geordneten Registrierungen der Flüchtlinge und steuerbaren Verfahrensabwicklungen zurückkehren zu können.
Seite 126 von 203