Vor den negativen Folgen eines Vectoring-Monopols der Deutschen Telekom für den Breitbandausbau und Wirtschaftsstandort Deutschland warnen eindringlich 13 Wirtschafts- und kommunale Spitzen-Verbände. Sie haben sich mit großer Sorge in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt – insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Netzneutralitätsvorschläge der Telekom und des aktuellen Entwurfs für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Telekom und Bundesnetzagentur. Die Verbände sind überzeugt, dass die Vectoring-Technologie allen interessierten Unternehmen offenstehen muss, damit es auch im ländlichen Raum beim Breitbandausbau vorangeht.
Der Deutsche Landkreistag hat nach dem heutigen ergebnislosen Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik seine Forderung nach einer wirksamen Zuzugsbegrenzung erneuert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel heute Mittag: „Jetzt ist die Zeit für Lösungen, nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Es müssen dringend Erleichterungen für die vor Ort jeden Tag schwerer zu beherrschende Situation her. Diese können nur darin bestehen, den weiteren Zuzug schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen." Die Landkreise operierten bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung an der Grenze des Leistbaren, die ehrenamtlichen Helfer seien mittlerweile vielerorts ebenfalls an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
Das integrative Buch- und Musicalprojekt „Wolle, Wiwi und Wawa auf der Suche nach Wuwu" aus Aichach hat sich in der Finalrunde um den Video Award 2015 gegen die Konkurrenz durchgesetzt. Mit über 2.085 Stimmen entschied das Projekt aus Bayern den Wettbewerb für sich. Es erhält ein zweckgebundenes Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro und eine Einladung zur Preisverleihung in Berlin am 2. Dezember 2015.
Angesichts steigender Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sieht es der Deutsche Landkreistag als sicher an, dass in den öffentlichen Haushalten Sparmaßnahmen in anderen Bereichen notwendig werden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „In Anbetracht der immensen gesamtstaatlichen Herausforderung der Flüchtlingsversorgung gilt es, alle verfügbaren Kräfte und Mittel auf diese Aufgabe zu konzentrieren. Steuererhöhungen oder einen Flüchtlings-Soli sollte es dennoch nicht geben.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine wirksame Beschränkung des Zuzugs von Flüchtlingen. "Wir spüren einen großen Druck", sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager dem Donaukurier (Dienstagsausgabe). "Lange können wir das nicht mehr aushalten. Bei den Unterbringungsmöglichkeiten ist eine Grenze erreicht. Wir haben definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten mehr. Der Zustrom muss in jedem Fall sofort spürbar verringert werden. Sonst droht ein Kollaps unseres Systems. Wir haben bereits Anfang September eine Atempause verlangt."
Mit der Novellierung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie) will das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit (BMUB) die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen verstärken. Zu diesem Zweck werden die investive Förderung gesteigert und den Kommunen mehr Fördermöglichkeiten geboten.
Seite 122 von 203