- Details
Erfolgreiche Inklusion entwickelt sich vor allem in Sozialräumen, dort wo Menschen zusammen leben und arbeiten. Also in regionalen gesellschaftlichen Zusammenhängen, zum Beispiel in Landkreisen, Städten und Gemeinden. Für eine erfolgreiche Umsetzung von Inklusion ist es wichtig, dass Vereine, Verbände, Unternehmen und die kommunale Verwaltung sich vernetzen, gemeinsame Ziele verfolgen und somit ihren Sozialraum weiter zu einem inklusiven Sozialraum entwickeln.
- Details
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen die heutige Entscheidung der EU-Kommission, im Hinblick auf den aktuellen Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom in ein vertieftes Prüfungsverfahren einzutreten. Die Verbände erklärten dazu: „Wir glauben, dass die erklärte Absicht der Bundesnetzagentur, der Telekom für einen großen Teil der Nahbereiche rund um die Hauptverteiler ein exklusives Recht zum Einsatz der Vectoring-Technologie einzuräumen, ein falsches Signal setzt." Erforderlich sei jetzt der rasche, flächendeckende Ausbau von Glasfasernetzen: „Nur mit dem dringend notwendigen Technologiewandel schaffen wir die Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft." Der Telekom in den Nahbereichen ein Monopol für Vectoring einzuräumen, gefährde dagegen die wirtschaftliche Tragfähigkeit entsprechender Ausbauprojekte.
- Details
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in der Diskussion um ein Wertstoffgesetz für einen für alle Seiten zufriedenstellenden Kompromiss ausgesprochen. „Wir hoffen, dass es gelingt, einen fairen Interessenausgleich zwischen den bewährten kommunalen Strukturen im Abfallbereich und den privaten Akteuren zu erreichen. Kern unserer Position ist, die Wertstoffsammlung vor Ort in kommunaler Verantwortung zu organisieren, wohingegen das Sortieren und Verwerten stärker auf private Anbieter ausgerichtet sein könnte", erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen.
- Details
In diesem Jahr wird zum zehnten Mal im Rahmen des Netzwerk21Kongresses der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis „Zeitzeiche(N)" verliehen. Mit dem Preis soll beispielhaftes Engagement für eine lebenswerte Zukunft in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden. Ausgezeichnet werden vorbildliche lokale Projekte, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und zum nachhaltigen Handeln ermuntern.
- Details
Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau nun Fahrt aufnimmt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Unter den geförderten Projekten sind überwiegend Initiativen der Landkreise, die den Ausbau vor allem über Glasfaser vorantreiben. Damit bekommt das schnelle Internet gerade im ländlichen Raum einen kräftigen Schub." Bei Glasfaser handele es sich um die nach Auffassung des Deutschen Landkreistages einzig zukunftsfähige Technologie, die auch höhere Bandbreiten ermögliche.
- Details
Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne des Bundessozialministeriums begrüßt, die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialhilfe deutlich zu begrenzen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt den Gesetzgeber darin klarzustellen, dass EU-Ausländer nicht nur von Hartz IV-Leistungen, sondern auch von der Sozialhilfe ausgenommen sind. Daher sei der Vorschlag zu begrüßen, einen verfestigten Aufenthalt statt bisher nach sechs Monaten erst nach fünf Jahren anzunehmen mit der Folge, dass auch erst nach dieser Zeit Sozialleistungen beansprucht werden können. Die zeitliche Schwelle von fünf Jahren sei dafür gut geeignet, da ebenfalls nach fünf Jahren eine aufenthaltsrechtliche Niederlassungserlaubnis erteilt werden könne. Letztlich würden damit Aufenthaltsrecht und Sozialrecht harmonisiert.
Seite 125 von 215