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„Anregender Austausch zu Kommunalfinanzen und Jobcenter-Reform, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessern“
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Bundesministern über drängende kommunalpolitische Themen ausgetauscht.
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Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig.
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Februar 2010 veröffentlicht. Danach erhielten 6,53 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies einen Zuwachs von 0,8 % dar, während gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2009 ein Anstieg um 2,4 % zu verzeichnen ist.
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Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen nach dem Sozialgesetzbuch II. „Mit der Entscheidung besteht nunmehr Rechtsklarheit für die Herleitung der Regelsätze“, betonen die Hauptgeschäftsführer
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Nach der Verständigung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den Unions-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform hat der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt, dass eine Lösung sowohl für die Jobcenter als auch für die Optionskommunen gefunden werden soll.
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Januar 2010 veröffentlicht. Danach erhielten 6,48 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies einen Zuwachs von 0,7 % dar, während gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2009 ein Anstieg um 2,4 % zu verzeichnen ist.
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