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Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL unter Vorsitz des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat hierzu Empfehlungen formuliert. Bundesminister Christian Schmidt nahm diese heute in Berlin in der Bundespressekonferenz entgegen und dankte dem Gremium für seine Arbeit. Er teile die Einschätzung des Sachverständigenrates, der Politik für ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode eine noch stärkere, sichtbarere und vor allem institutionalisierte Form zu geben. "Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist Platz für einen weiteren Buchstaben im Ministeriumsnamen. Mein Wunsch ist, dass dieses Ministerium die Ländliche Entwicklung auch im Namen widerspiegeln soll", sagte er. Wichtig sei es, ein Politikfeld aus einem Guss zu schaffen. Darin wurde er von Henneke unterstützt, der sich dafür aussprach, dass dieses Ministerium ein "Wächteramt" über die Politik des Bundes mit Auswirkungen auf die ländlichen Räume wahrnehmen müsse. Daneben sei eine aufgabengerechte Steuerausstattung der kommunalen Ebene grundlegend, um Entwicklungs- und Veränderungsprozesse tatkräftig betreiben zu können.
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Im Zusammenhang mit dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Förderpolitik hat der Deutsche Landkreistag spürbare Verbesserungen für ländliche Räume eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Politik hat die ländlichen Räume jahrelang vernachlässigt und Entwicklungsimpulse eher zugunsten der Ballungszentren geschaffen. Das Land wurde in diesem Zusammenhang generell als Rückzugs- und Erholungsraum und nicht als Wirtschaftsraum gesehen. Diese verzerrte Wahrnehmung wird nun nach und nach begradigt: Die ländlichen Räume mit ihren oft starken und hoch innovativen mittelständischen Unternehmen, starken Sparkassen vor Ort und einer handlungsfähigen kommunalen Selbstverwaltung tragen entscheidend zu unserer ökonomischen Stärke und Stabilität bei.
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Wirtschaft und Kommunen fordern mehr Tempo beim Glasfaserausbau in den ländlichen Räumen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands insbesondere außerhalb der Ballungsräume hänge von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen ab. Auch und gerade für die ländlichen Räume berge die Digitalisierung viele Chancen; sie könne zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse "ganz wesentlich beitragen", betonen der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Aufruf.
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Der Deutsche Landkreistag hat die heute vorgestellte „Gigabit Offensive" von Vodafone Deutschland nachdrücklich begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Uns freut es natürlich, wenn Unternehmen in den Breitbandausbau in ländlichen Räumen investieren. Wenn ein großer Konzern wie Vodafone hierbei kraftvoll agiert und konsequent auf Betreibermodelle in kommunaler Hand setzt, ist dies besonders zu unterstützen. Das ist auch die favorisierte Lösung der Landkreise, die für den Ausbau die richtige Ebene darstellen." Insgesamt müsse beim Breitbandausbau deutlich mehr passieren: „Das aktuell noch gültige Ausbauziel der Bundesregierung von 50 Mbit/s, dessen Umsetzung sicher erst viel später als 2018 erreicht werden wird, ist nur ein kleiner Zwischenschritt. Wir müssen auf Glasfaser setzen und vermehrt kommunale Betreibermodelle fördern."
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Der Deutsche Landkreistag lehnt die aktuell diskutierten Vorschläge für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik entschieden ab. Präsident Landrat Reinhard Sager befürchtet, dass die Länder durch weitere Bundesmilliarden immer weniger Verantwortung im Schulbereich übernehmen könnten.
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Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung des Deutschen Landkreistages zur Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hat der kommunale Spitzenverband betont, dass die Jobcenter in kommunaler Hand nicht weniger als der Dreh- und Angelpunkt der Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt sind.
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