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Der Deutsche Landkreistag weist mit der heute veröffentlichten Broschüre „Kommunale Jobcenter – Erfolgreich für Langzeitarbeitslose" auf die gute Arbeit der 104 kommunalen Jobcenter hin und stellt diese systematisch und anhand von Praxisbeispielen, Grafiken und methodischen Berichten dar. Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter sagte: „Als kommunales Jobcenter haben wir direkte Verantwortung für alle Leistungsbereiche, die für die Integration Langzeitsarbeitsloser wichtig sind. Es gibt keine hinderlichen Schnittstellen zwischen den einzelnen Bereichen, etwa zur Kinder- und Jugendhilfe oder zur Wirtschaftsförderung. Das ist ein unschlagbarer Strukturvorteil der kommunalen Jobcenter."
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Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Grundgesetzänderung beim sozialen Wohnungsbau für die Zeit nach 2019 deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir sollten das Rad der Föderalismusreform nicht wieder zurückdrehen, wonach seit 2006 die Länder die alleinige Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung tragen. Deren in letzter Zeit intensivierte Anstrengungen beim Wohnungsbau tragen erste Früchte. Das Letzte, was wir daher in einer solchen Situation brauchen, ist ein ‚Hü und Hott' bei den dahinter liegenden rechtlichen und politischen Strukturen, schon gar nicht in Gestalt einer Doppelverantwortlichkeit von Ländern und Bund. Sollten die Länder dauerhaft finanziell mit dieser ihrer Aufgabe überfordert sein, sieht das Grundgesetz eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern vor."
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Im ZDF-Morgenmagazin hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zur wirksamen Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen nicht anerkannter Flüchtlinge geäußert. Er sagte, dass die Ausländerbehörden in den Landkreisen sehr gefordert seien. Nötigenfalls müsste die Ausreisepflicht im Wege der Abschiebung betrieben werden. Hierbei müsse man einerseits das Recht konsequent durchsetzen, andererseits aber auch hinreichend sensibel vorgehen.
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Heute findet erstmals die Veranstaltung „Optimierung des Rückkehrmanagements" vom Deutschen Landkreistag und dem Bundesministerium des Innern statt, bei der das Ministerium und Vertreter der Ausländerbehörden diese Fragen offen miteinander diskutieren. Hierzu gehört auch ein intensiver Austausch über die Schwierigkeiten der Ausländerbehörden in der Praxis des Rückkehrmanagements und über Möglichkeiten zur Optimierung des Verfahrens. Das Bundesministerium informiert über die Maßnahmen der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.
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Die Preisträger des Wettbewerbs "Menschen und Erfolge – Ländliche Räume: produktiv und innovativ" stehen fest. Verbunden mit den überreichten Urkunden gab es Preisgelder von insgesamt 12.000 € für die sechs Preisträger sowie weitere Anerkennungen. Zusätzlich hat der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau einen Sonderpreis gestiftet. Zu den diesjährigen Preisträgern aus dem Themenfeld "Neu gedacht: Arbeitskräfte und Arbeitsplätze" zählt die Kampagne "Hände hoch für's Handwerk" aus Montabaur in Rheinland-Pfalz und die "Grüne Werkstatt Wendland – Junge Leute braucht das Land" aus Waddewitz in Niedersachsen.
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Heute startet der Bundeswettbewerb des Bundesministeriums des Innern „Zusammenleben Hand in Hand - Kommunen gestalten". Zusammenhalt lokal stärken, ein gutes Miteinander von Zuwanderern und Einheimischen erreichen, und das möglichst bundesweit - darum geht es beim Bundeswettbewerb. Kommunen aus ganz Deutschland werden aufgerufen, sich mit ihren Konzepten und Projekten zur Integration und zum Zusammenleben zu bewerben. Alle Kommunen in Deutschland können teilnehmen, Kooperationen mit anderen Akteuren sind erwünscht.
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