Heute hat der Deutsche Landkreistag in Berlin gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den Festakt zu seinem 100-jährigen Bestehen begangen. In ihrer Rede würdigte die Kanzlerin die Arbeit und die Leistungen des Deutschen Landkreistages und ging auf die Aufgaben und die Bedeutung der Kommunen bei den aktuellen politischen Herausforderungen ein. Sie sagte: „Der Deutsche Landkreistag ist für die Bundesregierung ein unentbehrlicher Partner."
In ihrer Rede betonte sie u. a. die Anstrengungen des Bundes, die Kommunen finanziell zu entlasten, etwa im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder den flüchtlingsbedingten Wohnkosten. Zwar seien die wirtschaftliche Lage und die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte besser geworden, dennoch hätten viele Kommunen Finanzsorgen und könnten notwendige Investitionen nicht tätigen. Gleichfalls sei das Thema der Flüchtlingsintegration von größter Bedeutung, auch im Zusammenhang mit den komplizierten Fragen der Wohnsitzzuweisung. Der Deutsche Landkreistag bringe sich engagiert und mit viel Sachverstand in die Bundesgesetzgebung ein, beispielsweise in Bezug auf das Bundesteilhabegesetz.
Zur Stunde feiert der Deutsche Landkreistag sein 100-jähriges Bestehen mit einem Festakt unter Mitwirkung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin. Präsident Landrat Reinhard Sager würdigte in seiner Festrede das Jubiläum: „Die Kreise haben in ihrer Dreifachfunktion als Gebietskörperschaft, Gemeindeverband und untere staatliche Behörde im Laufe der Zeit vor allem bei besonderen Herausforderungen ihre Leistungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Bürgernähe bewiesen. Das war schon in und nach beiden Weltkriegen so, als die Ernährungssicherung, Wohnungsfürsorge, Sicherung des Lebensunterhalts, die Gesundheitsfürsorge und vieles mehr für die Bevölkerung gewährleistet werden mussten." Auch in jüngster Zeit hätten die Kreise – oft im Verbund mit ihren Gemeinden – bei vielfältigen Herausforderungen bewiesen, dass man sich auf sie verlassen könne. „Ich erinnere nur an die vielfältigen Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration, die uns in besonderem Maße gefordert haben und weiter fordern werden, aber auch an die Bekämpfung zahlreicher Hochwasser und andere plötzliche Ereignisse."
Der Deutsche Landkreistag feiert in diesen Tagen sein 100-jähriges Jubiläum. Am 8.9.1916 – mitten im Ersten Weltkrieg – wurde der kommunale Spitzenverband gegründet. Am morgigen Donnerstag – exakt 100 Jahre später – findet in Berlin ein Festakt unter Mitwirkung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel statt. Außerdem erwartet der Deutsche Landkreistag den Bundesratspräsidenten, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sowie den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof. Am darauffolgenden Freitag wird das Jubiläum weiter gefeiert, und zwar im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Gründungsort des Landkreistages. Dort wird es u. a. um die aktuellen Herausforderungen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gehen. Erwartet werden 500 Landräte, Ehrenamtliche aus den Kreistagen, Vertreter der Bundes- und Landespolitik sowie von Verbänden, aber auch Wirtschafts- und Unternehmensorganisationen.
DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke freuen sich, das Jubiläum mit der Bundeskanzlerin und weiteren hochkarätigen Mitwirkenden begehen zu können. „Das verstehen wir als Würdigung des Deutschen Landkreistages, ebenso als Bestätigung der Arbeit der 295 Landkreise, die nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge in den letzten zwölf Monaten gezeigt haben, wie leistungsstark kommunale Selbstverwaltung sein kann", so Sager und Henneke.
Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Auch in den kommenden drei Jahren hoffen die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insgesamt auf leichte Überschüsse. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet. Zudem vergrößern sich die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen weiter.
Anlässlich neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten heute die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, und die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen: „Momentan können schon geringfügige Veränderungen einzelner wichtiger Rahmenbedingungen die Hoffnungen der Kommunen auf einen Finanzierungsüberschuss zunichte machen. Zu nennen sind hier etwa die fiskalischen Unsicherheiten, die mit Flüchtlingszuzug und Integrationsaufgaben einhergehen. Die Kommunen arbeiten auch in den kommenden Jahren hart daran, Defizite zu vermeiden. Sie müssen aber darauf setzen können, dass insbesondere die Länder wesentliche Teile der kommunalen Mehrkosten übernehmen, die für die Integration entstehen."
Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffes in einem Regionalzug bei Würzburg vor voreiligen Schlüssen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte, man müsse die weiteren Ermittlungen erst abwarten, bevor man zu Tatmotiv und möglichen psychischen Störungen des Täters etwas sagen könne. „Dass es sich um einen 17-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus Afghanistan handelt, sollte für uns keinen Anlass für Spekulationen liefern. Terroristische Hintergründe kann man zwar nicht ausschließen, sollte sie aber ohne weitere Aufklärung auch nicht herbeireden. Das beherzte und konsequente Eingreifen der Polizei verdient unser aller Dank und Anerkennung."
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die Atene KOM als Projektträger haben heute den Aufruf zur dritten Antragsrunde im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes veröffentlicht. Ab sofort können Förderanträge für Ausbauprojekte gestellt werden. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten.
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