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Die in der Umfrage der Hochschule Koblenz zur Ausstattung und Arbeitssituation in den Jugendämtern der Kreise, Städte und Gemeinden veröffentlichten Vorwürfe weist der Deutsche Landkreistag entschieden zurück. 290 der 294 Landkreise sind Träger eines Jugendamts. „Die gegenüber der Presse behaupteten Situationsbeschreibungen waren und sind nicht Realität in den Jugendämtern der Landkreise", so Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Trotz aller Bemühungen sei es dem kommunalen Spitzenverband bislang nicht gelungen, die Publikation zur Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe als Auftraggeberin zu bekommen. „Das halten wir gegenüber den Landkreisen als überwiegende Träger der Jugendämter für ein Unding, zumindest jedenfalls für einen schlechten, unprofessionellen Stil."
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Der Deutsche Landkreistag erwartet von der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt sowie eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Landrat Reinhard Sager, sagte: „Ich begrüße die Ankündigung der Vodafone, in den nächsten vier Jahren 12 Mrd. € in den Ausbau ihrer Infrastrukturen zu investieren." Unser gemeinsames Ziel müsse es sein, Deutschland entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag bis 2025 flächendeckend mit Gigabit-Netzen zu versorgen. Er erwarte, dass die durch die Übernahme des in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiven Anbieters Unitymedia gestärkte Vodafone nicht nur ihre Kabelnetze weiter ertüchtige, sondern auch den Glasfaserausbau bis in die Häuser vorantreibe, und zwar gerade auch in ländlichen Räumen.
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Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks von der Bundesregierung einen Masterplan für den Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland. In ländlichen Gebieten seien alle potenziellen Nutzungen von hochleistungsfähigem Internet – mobil und im Festnetz – in vielfacher Hinsicht sogar von höherer Bedeutung als in Ballungsräumen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände – vor allem, weil sie helfen könnten, bestehende Standortnachteile zu überwinden.
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Der Deutsche Landkreistag fordert in einem aktuellen Positionspapier zur Fortführung und Weiterentwicklung der Breitbandförderung des Bundes eine Neuausrichtung. Die Bundesförderung sollte künftig nur noch Glasfasernetze umfassen, verbunden mit einer Anhebung der Aufgreifschwelle auf mindestens 250 Mbit/s. Bereits genehmigten, aber noch nicht umgesetzten FTTC-Projekten soll die Möglichkeit der Fortentwicklung zu FTTB/FTTH-Projekten gegeben werden, ohne dass ein neues Förderverfahren zu durchlaufen wäre. Das setzt voraus, dass der Bund und die Länder die projektbezogene Förderhöchstgrenze anheben und mehr Mittel zur Verfügung stellen. Bereits realisierten FTTC-Projekten muss eine klare Entwicklungsperspektive gegeben werden.
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Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berufsschulen im Zusammenhang mit der „Woche der beruflichen Bildung" hat der Deutsche Landkreistag die Bedeutung dieser Bildungseinrichtungen unterstrichen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise als Träger der Berufsschulen betrachten die duale Ausbildung als Kern der beruflichen Bildung in Deutschland und damit als ein echtes Erfolgsmodell. Sie sind ein wichtiges Standbein der Bildungsinfrastruktur in ländlichen Räumen."
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Nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag mitgeteilt, dass das Ergebnis die Landkreise stark belaste. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen leisten gute Arbeit und sollen daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Allerdings müssen wir ebenso Augenmaß bewahren und dürfen uns nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden. Die Einigung geht bis an die Grenze des Verkraftbaren." Gleichwohl sei auch festzustellen, dass mit zweieinhalb Jahren eine deutlich längere Laufzeit erreicht werden konnte. Die Forderung der Gewerkschaften habe bei einem Jahr gelegen.
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