Der Deutsche Landkreistag unterstützt die heute veröffentlichten Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Neujustierung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit sowie zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat. Das gilt gerade in Bezug auf die Vorbereitung auf Krisen, aber auch im Hinblick auf konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht. Hier leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit und dem Fehlen gesetzlicher Regelungen, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Abschiebungen in sichere Herkunftsländer." Insbesondere unterstützte Sager den Vorschlag einer räumlichen Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen sowie die Schaffung von Ausreisezentren, z. B. in der Nähe von Flughäfen.
Der Deutsche Landkreistag hat sich zum Vorhaben des Bundes geäußert, finanzschwachen Kommunen 3,5 Mrd. € Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke stellte im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass Investitionen in die Schulen zwar dringend benötigt würden und man insofern die Gelder nicht ablehne. Allerdings sei zu kritisieren, dass mit der diesbezüglichen Verfassungsänderung eine neue Eingriffskompetenz des Bundes im Bildungswesen geschaffen werden soll, was den Prinzipien der Aufgabenverteilung im Bundesstaat vollkommen zuwiderlaufe. Insofern dürfe es ein derartiges Geldgeschenk des Bundes im Bereich der originären Länderzuständigkeit für das Bildungswesen nicht noch ein zweites Mal geben. Im Übrigen wäre dem kommunalen Bereich sehr viel mehr geholfen, wenn man die Steuerverteilung zugunsten der Kommunen ändern würde.
Zum 14. Mal hat der Deutsche Bürgerpreis heute ehrenamtliches Engagement in Deutschland prämiert. Unter dem Jahresthema „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben" wurden insgesamt sieben Preisträger mit dem bundesweit größten Ehrenamtspreis ausgezeichnet.
Der Deutsche Landkreistag befürchtet auch angesichts der nächtlichen Einigung von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen eine fortschreitende Zentralisierung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung von Ländern und Kommunen: „Der nächtliche Kompromiss hat zwar einige Punkte abgemildert, insgesamt bleibt es aber dabei: Die Länder ermöglichen es dem Bund, stärker als bislang auf ureigene Kompetenzen von Ländern und Kommunen, beispielsweise im Bildungsbereich, Einfluss zu nehmen. So werden Landkreise, Städte und Gemeinden noch abhängiger von Bundeshilfen. Wir halten das für eine besorgniserregende Entwicklung. Richtiger wäre es gewesen, die Steuerverteilung stärker zugunsten von Ländern und Kommunen zu ändern, da sich dann Folgefragen einer intensivierten Bundeskontrolle gar nicht gestellt hätten."
Der Deutsche Landkreistag veranstaltet heute in Berlin eine Konferenz zu Fragen der Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum. Mitwirkender ist neben einer Reihe von Landräten und Landesministern auch der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Deutschen Landkreistages mit dem Titel „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices", deren zentrale Ergebnisse auf der Veranstaltung präsentiert und diskutiert werden. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager formulierte zur Eröffnung der Tagung: „Die Landkreise können die herausfordernde Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt meistern. Integration darf nicht scheitern. Gerade die Landkreise haben ein ausgeprägtes Interesse daran und sind der Ort, an dem wesentliche Weichen für eine gelingende Integration gestellt werden. Wir sind uns aber bewusst, dass dafür auch politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen von Bund und Ländern gesetzt werden müssen, die diese kommunale Aufgabe bestmöglich unterstützen."
Der Deutsche Landkreistag hat auf die heutige Verabschiedung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag enttäuscht reagiert. So werde das Gesetz den Erwartungen nicht nur der Landkreise, sondern der gesamten Fachöffentlichkeit nach einer stärkeren kommunalen Rolle bei der Organisation von Beratungs-, Pflege- und Betreuungsangeboten vor Ort nicht gerecht.
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