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In der aktuellen Debatte zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) plädiert der Deutsche Landkreistag für eine konsequentere Ausgestaltung der Altersfeststellung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mehr und mehr zeigt sich, dass das derzeitige rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um das Alter eines gegebenenfalls volljährigen Flüchtlings soweit medizinisch möglich eindeutig festzustellen. Der Rechtsrahmen ist klarer zu fassen, darüber hinaus ist die Altersfeststellung in der Regel verpflichtend zu machen und die Möglichkeiten einer medizinischen Untersuchung sind zu erweitern."
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Sondierungsgespräche: Bund muss Kommunen befähigen, ihre Gestalterrolle auszufüllen
Im Rahmen der laufenden Sondierungsgespräche im Bund appelliert der Deutsche Landkreistag an die Parteien, vor allem ein zentrales kommunales Anliegen aufzugreifen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Eine neue Bundesregierung muss sich zum Ziel setzen, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Eine Stärkung der Kommunen darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss auch ganz konkret erfolgen. Das bedeutet, statt weiteren Mitfinanzierungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben den Weg einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis einzuschlagen. Sonst würden die Kommunen immer mehr zu Kostgängern des Bundes und hätten immer weniger selbst zu entscheiden."
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BREKO, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen für die Zukunft auf einen Glasfasermarkt mit fairen Spielregeln für alle Marktteilnehmer. Dabei steht der gemeinschaftliche Ausbau zukunftssicherer, reiner Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude Deutschlands im Wege von Kooperationen im Vordergrund. Im Rahmen solcher Modelle gewähren sich Anbieter fairen und transparenten Zugang zu ihren Netzen (Open Access). „Open-Access-Geschäftsmodelle zwischen den zahlreichen lokalen und regionalen sowie bundesweiten Netzbetreibern inklusive der Deutschen Telekom sind die Ausbauszenarien der Zukunft", sind BREKO, BUGLAS, Deutscher Landkreistag und VKU überzeugt. Auf diese Weise lassen sich die Kräfte sinnvoll bündeln, so dass beim Glasfaserausbau volkswirtschaftlich unsinniger Doppelausbau vermieden wird.
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Der Deutsche Landkreistag hat die einstimmige Wahl von Helmut Schleweis zum neuen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) begrüßt. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich dienstältestes DSGV-Gremienmitglied ist, gehörte zu den ersten Gratulanten. Er kommentierte die Wahl wie folgt: „Wir freuen uns, dass der neu gewählte Präsident ein eindrucksvolles Bekenntnis zur kommunalen Trägerschaft der Sparkassen und zur Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden abgegeben hat. Dabei hat er betont, dass die besonderen Herausforderungen für die Sparkassenorganisation durch die Digitalisierung sowie die Konzentration der Zusammenarbeit im Verbund erfolgen kann, ohne gegen die bewährten Strukturprinzipien der kommunalen Trägerschaft, des Regionalprinzips, der Erfüllung des öffentlichen Auftrags und der demokratischen Legitimation über die kommunalen Träger zu verstoßen. Wir nehmen Herrn Schleweis gern beim Wort und wünschen eine erfolgreiche Amtszeit mit Durchsetzungskraft und politischem Gestaltungswillen, Seite an Seite mit den kommunalen Spitzenverbänden."
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzen sich für einen Erhalt der Europäischen Regionalpolitik auch in der kommenden Förderperiode nach 2020 ein. Deshalb unterzeichneten die drei kommunalen Spitzenverbände gemeinsam die Grundsatzerklärung zur Allianz für die Kohäsionspolitik. „Durch den erwarteten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union muss künftig mit Kürzungen im Haushalt der EU gerechnet werden, die gerade in wirtschaftlich stärker entwickelten Mitgliedstaaten dazu führen könnten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich reduziert werden", so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). „Durch die Unterzeichnung der Erklärung wollen wir deutlich machen, dass die europäische Strukturpolitik in den deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden wichtige Impulse setzt und die Zuschussförderung trotz erwarteter Kürzungen flächendeckend erhalten bleiben muss."
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Der Deutsche Landkreistag hat mit Bestürzung auf den gestrigen Angriff eines Leistungsempfängers auf einen Mitarbeiter des kommunalen Jobcenters des Ennepe-Ruhr-Kreises in Hattingen reagiert. Bei einer Auseinandersetzung um eine Leistungskürzung hatte der Mann den Mitarbeiter niedergestochen und schwer verletzt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Bereits in der letzten Woche hatten wir mit der Attacke auf den Bürgermeister von Altena einen gewalttätigen Angriff auf einen Amtsträger zu beklagen. Dieses Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wir müssen über das Strafrecht hinaus auch im täglichen Miteinander immer wieder deutlich machen, dass wir so etwas keinesfalls dulden."
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