Der Landkreis Regen und die Partnergemeinden des Bundeswehrstandortes Regen wurden am 30.11.2016 mit einem besonderen Preis ausgezeichnet. Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen überreichte den Preis „Bundeswehr und Gesellschaft" an Landrat Michael Adam und gratulierte ihm und den Bürgermeistern der Gemeinden. Groß war die Freude bei den Preisträgern. „Wir sind stolz darauf, dass wir mit dem Preis ausgezeichnet wurden“, sagte Adam im Anschluss an die Verleihung. Man sei stolz darauf, dass man den Standort in der Kreisstadt habe und der Landkreis und die Partnergemeinden werden auch weiterhin die Bundeswehr und die Soldaten unterstützen, versicherte der Landrat.
Der Deutsche Landkreistag hat heute die Studie „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices" veröffentlicht. Darin werden die Praxiserfahrungen von 18 Landkreisen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben dargestellt und anhand von guten Beispielen für andere Kommunen nutzbar gemacht. Präsident Landrat Reinhard Sager freute sich über das Vorliegen der Ergebnisse des Projekts: „Die Landkreise bringen die besten Voraussetzungen für Integration mit: Sie haben die dafür passenden Verwaltungsstrukturen, sind gleichzeitig aber noch nah genug an den Menschen vor Ort. Wichtig ist, dass die Landkreise Integration strategisch angehen, organisieren und gestalten, um aus jedem zugewanderten Menschen eine Chance für den Landkreis und unser Land zu machen. Insofern sind wir nach der Untersuchung umso mehr der Überzeugung: Die Landkreise können Integration."
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die heute vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr für die kommenden Jahre. „Dadurch wird in Ländern und Kommunen Planungssicherheit erreicht", kommentierte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke im Anschluss an die Beratungen. Bereits im letzten Jahr hatten sich Bund und Länder auf eine Summe von 8 Mrd. € verständigt, die nun allerdings aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Ländern um 200 Mio. € erhöht worden ist. Die Neuregelung hat eine Laufzeit bis 2031.
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 spricht der Deutsche Landkreistag von einem guten Tag für Städte, Landkreise und Gemeinden. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat." Er dankte insofern allen Beteiligten, namentlich den Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Bundesregierung und den Landesregierungen für deren gute Kooperation. „Das wird uns vor Ort ein ganzes Stück weiterhelfen, gerade in Anbetracht aufwachsender Sozialausgaben, kommunaler Investitionserfordernisse und Gestaltungsaufgaben etwa bei der Integration von Flüchtlingen." Von nicht zu unterschätzender Bedeutung sei hierbei der Weg, auf dem die finanzielle Stärkung vollzogen werde: „Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass im Zuge der Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten die Grenze von 49 % der Gesamtkosten nicht überschritten wird. Das hat die Bundeskanzlerin in ihrer gestrigen Rede vor dem Deutschen Bundestag noch einmal ganz deutlich herausgestellt. Denn sonst würde diese kommunale Aufgabe in Bundesauftragsverwaltung umschlagen, was nicht sachgerecht wäre und der Deutsche Landkreistag zu keinem Zeitpunkt in Kauf genommen hätte." Außerdem sei die ebenfalls beschlossene Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten in den nächsten drei Jahren bis 2018 ein wichtiger Beitrag zur Freihaltung der Haushalte der Landkreise von diesen Zusatzkosten.
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag weisen gemeinsam auf die zentrale Rolle der Jobcenter bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hin. Mehrere Beispiele guter Praxis aus den 104 kommunalen Jobcentern werden auf dem heute in Berlin zum 9. Mal stattfindenden Tag der kommunalen Jobcenter vorgestellt. Die Veranstaltung befasst sich mit den vielfältigen Einzelfragen und Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Denn Arbeit ist das zentrale Handlungsfeld, wenn es darum geht, Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Am Arbeitsplatz ergeben sich soziale Kontakte und die Zusammenarbeit bildet eine wichtige Grundlage für gegenseitiges Verstehen und ein Gemeinschaftsgefühl.
Mit einer Musterverfahrensbeschreibung für typische kommunale Scan-Szenarien und einer „Schutzbedarfsanalyse" für kommunale Dokumente gibt der „Runde Tisch Rechtskonforme E-Akte" wichtige Hilfestellungen bei der alltagstauglichen und rechtskonformen Einführung elektronischer Akten in der Verwaltung.
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