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Der Deutsche Landkreistag hat einen Vorschlag zur maßgeblichen Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen vorgelegt. Danach soll den Landkreisen und Städten, die diese Aufgabe übernehmen wollen, die Koordinierung der Sprachkurse vor Ort übertragen und sie zudem in die Lage versetzt werden, eine konkrete Zusteuerung von Teilnehmern in die Kurse vorzunehmen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Integration darf nicht scheitern. Dafür sind wir bereit, weitere Verantwortung zu übernehmen. Deshalb wollen wir an der wesentlichen Stellschraube einer frühen Integration – nämlich dem Spracherwerb – drehen und insbesondere erreichen, dass Flüchtlinge und andere Migranten möglichst zeitnah einen Zugang zu den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantworteten Sprachkursen erhalten. Hier läuft aktuell längst nicht alles optimal, vor allem kommt es zu teilweise erheblichen Wartezeiten, die den Integrationsprozess verzögern. Dieser Fehler muss behoben werden."
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Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, wobei aktuell vor allem die beabsichtigte Infrastrukturgesellschaft umstritten ist und zu Verzögerungen im Zeitplan führen dürfte. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund dieses Streits davor, das Reformvorhaben insgesamt zu gefährden, und fordert im Hinblick auf die Kommunen zudem weitere Anpassungen am Gesetzespaket, um am Ende nicht die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung zu entlassen. Präsident Landrat Reinhard Sager erneuerte nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark den Vorschlag des kommunalen Spitzenverbandes, die vom Bund für die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Mrd. € wie die Gelder zur Wohnraumförderung als Entflechtungsmittel auf die kommunale Ebene zu bringen, statt für diese einmalige Investitionshilfe eigens die Verfassung zu ändern. Für eine grundlegende und nicht nur punktuelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation sei freilich mehr notwendig: „Wir haben einen eigenen Formulierungsvorschlag unterbreitet, um die kommunale Ebene stärker als bisher an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Auch die Landkreise sollten daran ihren Anteil haben."
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen aufgefordert, die beabsichtigten Verwaltungsreformen unter Einschluss des Neuzuschnitts der Kreisgrenzen mit Bedacht zu betreiben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir treten für zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen der Landkreise ein, die sich Optimierungen und Neujustierungen nicht entziehen. Allerdings gilt es insbesondere in Bezug auf den Aufgabenzuschnitt und die Veränderung von Kreisgrenzen mit Augenmaß vorzugehen und funktionierende Strukturen nicht zu schwächen. Die kommunale Selbstverwaltung muss in jedem Falle wirksam erhalten bleiben und darf nicht vermeintlichen Effizienzerwartungen geopfert werden."
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„Die Jobcenter stehen vor dem Hintergrund eines nach wie vor harten Kerns an langzeitarbeitslosen Menschen und von Zuwanderung, Internationalisierung und Digitalisierung vor großen Herausforderungen. So richtig und erfolgreich die Agenda 2010 auch war und noch immer ist: Die Jobcenter brauchen dringender denn je ein flexibles Instrumentarium, ausreichende finanzielle Möglichkeiten und vor allem so wenig bürokratische Vorgaben wie möglich. Nur dann kann es gelingen, die Zahl von unverändert 6 Mio. Hilfebeziehern und ihrer Familien signifikant zu reduzieren." Dies stellte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Potsdam-Mittelmark fest.
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften. Das wäre ein Strukturbruch und würde die kommunale Verankerung der Sparkassen wesentlich schwächen", so DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager. „Dazu darf es keinesfalls kommen."
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten gestern die Teilnehmer des Runden Tisches „Rechtskonforme E-Akte", Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Kay Ruge, Beigeordneter des Deutschen Landkreistages, Marc Groß, Programmbereichsleiter Organisations- und Informationsmanagement der KGSt, Ralf Resch, Geschäftsführer der VITAKO, sowie Bernd Kowalski, Abteilungspräsident Sichere elektronische Identitäten des BSI, die gemeinsam erarbeitete Leitlinie zum ersetzenden Scannen von Dokumenten in Kommunen vor.
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