Das erste digitale Dorf Deutschlands steht fest: Betzdorf in Rheinland-Pfalz. Die Verbandsgemeinde Betzdorf ist eine von zwei rheinland-pfälzischen Modellregionen im Projekt „Digitale Dörfer“ des Fraunhofer IESE. Hier werden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern digitale Konzepte erprobt, die die Daseinsvorsorge im demografischen Wandel sichern sollen.
Damit die Erfahrungen auch auf andere Gemeinden übertragen werden können, hat das Demografieportal des Bundes und der Länder am 15. Februar 2016 den Praxisdialog „Digitale Dörfer“ gestartet.
Der Deutsche Landkreistag bekräftigt seine Forderung, den Mindestlohn für Flüchtlinge ab der ersten Arbeitsaufnahme für sechs Monate auszusetzen. Präsident Landrat Reinhard Sager erläuterte, dass dies der Mindestlohnausnahme für Langzeitarbeitslose entspräche, was im Interesse einer zügigen Arbeitsmarktintegration hilfreich wäre. „Um es vorweg zu nehmen: Wir wollen keine Lohndiskriminierung von Flüchtlingen, sondern es geht uns um einen Integrationsanreiz für diese Personengruppe, die wie langzeitarbeitslose Menschen erst an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen.
Nach der Einigung der Koalition in der Frage des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen hat der Deutsche Landkreistag eine zügige Verabschiedung des Asylpakets II gefordert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Koalition ergeht sich seit nunmehr 100 Tagen in einem unwürdigen Klein-Klein zur Zuzugsbegrenzung, während die gesamte Republik auf deutliche Signale wartet, wie mit der aktuellen Flüchtlingssituation auf Sicht und perspektivisch umgegangen werden kann. Von daher ist es eine längst überfällige Nachricht, dass nunmehr die letzte Hürde für das zweite Asylpaket ausgeräumt ist."
Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zur Integration von Flüchtlingen in den Landkreisen veröffentlicht. Darin werden zum einen die bestehenden Anstrengungen der Landkreise aufgezeigt, zum anderen deutlich gemacht, in welchen Bereichen Bund und Länder tätig werden müssen, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Der ungebrochene Zuzug stellt die Landkreise derzeit insbesondere vor die Herausforderung, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge für längere Zeit in Deutschland verbleiben wird, ist allerdings schon heute Sorge für eine frühzeitige und gelingende Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu tragen."
Interamt und der Deutsche Landkreistag stellen die Weichen für einen vereinfachten Zugang zur führenden Recruiting-Plattform für den Öffentlichen Dienst. Über den jetzt unterzeichneten Rahmenvertrag profitieren alle 295 Landkreise in Deutschland von attraktiven Konditionen sowie einem zuvor ausgehandelten und rechtlich geprüften Vertragswerk, das ihnen den Abschluss von Einzelverträgen deutlich erleichtert.
Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuerlichen Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen schleunigst zu beenden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir betrachten die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition mit Unverständnis. Schließlich hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Familiennachzug auch für die Gruppe der minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen. Daran sollte kein Zweifel bestanden haben. Die Regierung sollte wissen und dazu stehen, was sie beschlossen hat."
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