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Der Deutsche Landkreistag bekennt sich eindeutig zur Einhaltung der Schuldenbremse, mahnt deshalb aber: Das Finanztableau, mit dem die Parteien in die Koalitionsverhandlungen gingen, sei nicht nur "auf Kante genäht", schon die Finanzierung der "prioritären Ausgaben" sei "offenkundig nicht einhaltbar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Der kommunale Spitzenverband bezieht sich damit vor allem auf die Flüchtlingskosten, die zum großen Teil von den Kreisen und kreisfreien Städten zu tragen sind.
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Der Deutsche Landkreistag unterstreicht vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung seine grundsätzlich ablehnende Haltung. Er unterstützt die Haltung des geschäftsführenden Bundesfinanzministers, die Einführung eines solchen Systems auf europäischer Ebene mit strikten Vorbedingungen an die Mitgliedstaaten zu verbinden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Eine europäische Einlagensicherung wird von uns abgelehnt. Sie ist allenfalls nach flächendeckender und ausreichender Reduzierung der Risiken anderer EU-Staaten und als Ergänzung nationaler Sicherungssysteme denkbar und akzeptabel."
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Preisträger im Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2017" ausgezeichnet
Im Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2017" wurden neun Preisträger für ihre vorbildlichen Projekte in Bezug auf die Bewältigung und Folgen des Klimawandels ausgezeichnet. Zu den Preisträgern gehören der Landkreis Oldenburg für eine Klimaallianz in der Landwirtschaft, der Rheinisch-Bergische Kreis sowie der Oberbergische Kreis als Teil der Region Bergisches Land für die Beratung und Vernetzung im Bergischen Energiekompetenzzentrum, der Landschaftsverband Rheinland für die konsequente Dachflächenbegrünung eigener Liegenschaften sowie der Landkreis Fürstenfeldbruck für das Projekt „Ankommen und verstehen – Geflüchtete für Ressourcen-schutz sensibilisieren".
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Der Deutsche Landkreistag hat das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD kommentiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist gut, dass die Parteien auf dem Weg zu einer neuen Regierung endlich ein großes Stück weitergekommen sind. Allerdings enthält das Sondierungsergebnis in nahezu allen kommunalrelevanten Punkten erhebliche Einwirkungs- und Kontrollrechte des Bundes bei kommunalen Aufgaben. Das können wir nicht gutheißen." Eine neue Bundesregierung müsse sich zum Ziel setzen, Landkreise und Gemeinden zu befähigen, die ihnen obliegenden Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. „Statt weiteren Mitfinanzierungen und damit zwangsläufig Mitentscheidungen des Bundes bei kommunalen Aufgaben insbesondere im Schulbereich, aber auch im Wohnungsbau und bei der Verkehrsfinanzierung müssen die Parteien den Mut finden, zu einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis zu gelangen. Von daher sind wir auch darüber enttäuscht, dass das Sondierungsergebnis keine Ausführungen zur Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils enthält."
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Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern, eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Deshalb müssten bei einer Regierungsbildung im Bund bereits die richtigen Weichen gestellt werden, verlangten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg: „Zu einer Reform der Grundsteuer bestehen keine Alternativen, denn die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützt sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland sogar im Jahr 1935 galten. Gleichzeitig geht es um die zweitwichtigste kommunale Steuer mit aktuell rund 13 Milliarden Euro jährlich. Deshalb muss der Bundesgesetzgeber rasch handeln und für ein rechtssicheres System der Grundstücksbewertung eine geordnete Reform auf den Weg bringen."
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich auf seiner heutigen Sitzung im Enzkreis auch mit dem Ausbau digitaler Verwaltungsangebote befasst. Vizepräsident Landrat Joachim Walter sagte: „Deutschland hat bei der Digitalisierung teilweise noch erheblichen Nachholbedarf. Aus Sicht der Landkreise, die gemeinsam mit den Gemeinden über die weitaus meisten Kontakte zu Bürgern und Unternehmen verfügen, bedarf es konsequenter Anstrengungen und passender Rahmenbedingungen. „Wir erwarten vom Bund, Lösungen aufzuzeigen, wie etwa eine mobile Nutzung des neuen Personalausweises oder die im Rahmen der elektronischen Steuererklärung ausgegebenen Zertifikate allgemein und flächendeckend für E-Government-Anwendungen genutzt werden können. Hierbei ist auf die Gestaltung der Schnittstellen zu den kommunalen Systemen besonderes Augenmerk zu richten." Generell seien Hürden ab- und nicht aufzubauen: „Wir fordern einen wirksamen E-Government-TÜV, der etwa beim Nationalen Normenkontrollrat angesiedelt werden könnte."
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