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Der Deutsche Landkreistag hat erneut die Bedingungen und Grenzen für Sparkassenfusionen deutlich gemacht. Nach dem gescheiterten Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Förde Sparkasse und der freien Sparkasse Mittelholstein gab DLT-Hauptgeschäftsführer und DSGV-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Günter Henneke der Börsen-Zeitung (Ausgabe vom 4.5.2021) ein ausführliches Interview. Die Sparkassenorganisation habe sich in den vergangenen 20 Jahren heftigster Angriffe durch Europa, aber auch durch ein Hauptgutachten der Monopolkommission erwehren müssen. „Das haben wir geschafft, da dürfen wir aber in unserer Argumentation auch nicht durch unrechtmäßige Binnenvorgänge angreifbar werden“, erklärte er. Sonst stehe mehr als die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sparkassensäule in Deutschland auf dem Spiel.
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In diesem Jahr werden erneut im Rahmen des nunmehr 20. eGovernment-Wettbewerbs Digitalprojekte in unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet. Prämiert werden zukunftsfähige, innovative Konzepte und Projekte, die in vorbildlicher Weise die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung fördern und dabei den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rücken. Erstmalig sind auch Bewerbungen in der Kategorie „Bester Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung“ erwünscht, mit der der Wettbewerb positive Beispiele der aktuellen Entwicklung hervorheben will.
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Der Bundesteilhabepreis 2021 ist dem Thema „Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten“ gewidmet. Mit der Umsetzung ist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit beauftragt. Bewerbungsschluss ist der 21.8.2021.
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In Deutschland ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Die Mehrheit der Befragten (68 Prozent) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien. Ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (19 Prozent) hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, ein Drittel (30 Prozent) äußert sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher.
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Der Deutsche Landkreistag lehnt den Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der jetzigen Form entschieden ab. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) erläuterte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke diese Position: „Die immensen Investitionskosten und laufenden Ausgaben der Kommunen werden in keinster Weise abgesichert. Wir befürchten, dass Bund und Länder auf den letzten Metern der Legislaturperiode einen Vertrag zulasten Dritter, nämlich der Landkreise und Städte machen."
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In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in einem Gastbeitrag die von der Bundesregierung beabsichtigten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Der Corona-Notbremse in Form eines Bundesgesetzes mit bundesweit einheitlichen Regelungen fehle jegliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit vor Ort. Zugleich verhindere sie die sonst gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten über die Verwaltungsgerichte.
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