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Der Deutsche Bundestag hat heute der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund macht den Weg frei für die dringend benötigte Verbesserung der kommunalen Finanzkraft. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag endlich zur Umsetzung gebracht." Darüber hinaus begrüßte er die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung weiterer Krippenplätze und zur Qualitätssteigerung: „Dieses Geld wird in den Landkreisen dazu beitragen, die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten vor allem für unter dreijährige Kinder weiter voranzutreiben."
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Im kommunalen Jobcenter des Landkreises Ansbach in Rothenburg ob der Tauber ist heute ein Mitarbeiter des Jobcenters erstochen worden. Der Deutsche Landkreistag reagiert mit großer Bestürzung und Trauer. Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie des verstorbenen Kollegen. Zugleich denken wir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters, die einer sehr großen Belastung ausgesetzt sind. Die genaue Aufklärung des Tatherganges läuft noch.
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Seit 2009 fördert die "Helfende Hand" ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz. Ausgezeichnet werden Ideen und Konzepte, die das Interesse der Menschen für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken.
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Aus Anlass des heute stattfindenden Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin hat der Deutsche Landkreistag die Rolle der Kommunen beim Abbau von Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund betont. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager, der am Gipfel teilnehmen wird: „Die Kommunalverwaltungen können ihren Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht benachteiligt werden. Eine interkulturelle Öffnung der Städte, Landkreise und Gemeinden ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der wir nicht nachlassen dürfen. Die Landkreise sind offen für Bewerber mit Migrationshintergrund." Aus diesem Grunde habe der Deutsche Landkreistag Anfang des Jahres eine Handreichung zur interkulturellen Öffnung der Kreisverwaltungen vorgelegt. „Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten", so Sager.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass sich der Bund in den nächsten zwei Jahren mit jeweils 500 Mio. € an den Unterbringungskosten der Städte, Landkreise und Gemeinden für die steigende Zahl von Flüchtlingen beteiligen wird. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "Die Milliardenhilfe des Bundes ist eine gute Unterstützung, gerade auch deshalb, weil er eigentlich gar nicht in der finanziellen Verantwortung steht, sondern die Länder. Selbstverständlich erwarten wir eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel seitens der Länder an die Kommunen."
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Mit Blick auf die heute und morgen stattfindende Konferenz der Arbeits- und Sozialminister und die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz warnt der Deutsche Landkreistag, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene finanzielle Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden immer wieder infrage zu stellen. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagten: „Entgegen den Äußerungen mancher Länder geht es um eine flächendeckende Entlastung der Kommunen, damit diese zum einen die Vorgaben des europäischen Fiskalpakts einhalten und zum anderen endlich wieder im notwendigen Maße Investitionen tätigen können. Daran darf kein Zweifel bestehen und es muss ein gangbarer Weg gefunden werden, dieses Ziel zu erreichen."
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