Zu den heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzlage der Kommunen äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wie folgt:
„Zwar erscheint die aktuelle kommunale Finanzlage auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich allerdings in vielen Landkreisen und Gemeinden zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. So hatte 2012 bundesweit weiterhin knapp die Hälfte der 295 Landkreise einen defizitären Haushalt, wobei es sich aufgrund der Aufgaben- und Kostenstruktur um ein strukturelles Defizit handelt. Die Antwort auf diese komplexe Fragestellung ist eine ebenso komplexe: Nur durch ein Gesamtpaket mit einem klugen Mix verschiedener Maßnahmen auf der Einnahmen- sowie Ausgabenseite ist das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Das muss in der neuen Regierungsperiode dringend angegangen werden.“
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat August veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Bei dieser Gelegenheit ist auf die grundlegende Überarbeitung der Vergleichstypen für die Jobcenter ab dem Jahr 2014 hinzuweisen. Spezifisch für das SGB II und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen in den Landkreisen und Städten werden die Jobcenter auf fünfzehn neue Vergleichstypen verteilt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben hier intensiv und erfolgreich zusammengearbeitet.
Aus Anlass des gestern veröffentlichten kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung hat der Deutsche Landkreistag eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen gefordert. Hauptgeschäftsführer
Im Dezember 2012 und Januar 2013 hat der Deutsche Landkreistag bei den 295 Landkreisen eine Umfrage zu deren Aktivitäten der Wirtschaftsförderung durchgeführt. Ziel war es, ein möglichst umfassendes und flächendeckendes Bild über die Wirtschaftsförderung auf Landkreisebene zu gewinnen, vor allem bezogen auf Erkenntnisse zur Organisation und Finanzierung sowie Zukunftsthemen, Trends und Hemmfaktoren in diesem Zusammenhang. Insgesamt haben sich 176 Landkreise an der Umfrage beteiligt, was einer erfreulichen Quote von 60 % entspricht.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, auch wenn sie die Betreuung in einer Krippe wünschen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diese Entscheidung uneingeschränkt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré kommentierte wie folgt: „Das Gericht hat völlig zutreffend die Gleichwertigkeit der Betreuung in einer Krippe und bei einer Tagesmutter unterstrichen. Die Landkreise nehmen die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der Betreuungsform für ihr Kind sehr ernst; allerdings ist es vor dem Hintergrund des seit Monatsbeginn bestehenden Rechtsanspruchs nicht immer möglich, diesen Wünschen zu entsprechen.“
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juli veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Während die BA-Statistik die Erkenntnisse aus den Zensus-Ergebnissen erst im Jahr 2014 einarbeitet, wenn auch die Einwohnerdaten vollumfänglich für alle Gebietskörperschaften vorliegen, ist die Quotenberechnung auf Ebene der Länder schon jetzt mit den Zensus-Daten möglich. Durch die niedrigere Einwohnerzahl ergeben sich leicht höhere Quoten, während die Zahl der Leistungsempfänger durch den Zensus nicht beeinflusst wird.
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