Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Februar 2010 veröffentlicht. Danach erhielten 6,53 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies einen Zuwachs von 0,8 % dar, während gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2009 ein Anstieg um 2,4 % zu verzeichnen ist.

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen nach dem Sozialgesetzbuch II. „Mit der Entscheidung besteht nunmehr Rechtsklarheit für die Herleitung der Regelsätze“, betonen die Hauptgeschäftsführer

Nach der Verständigung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen mit den Unions-Ministerpräsidenten zur Jobcenter-Reform hat der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt, dass eine Lösung sowohl für die Jobcenter als auch für die Optionskommunen gefunden werden soll.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Januar 2010 veröffentlicht. Danach erhielten 6,48 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies einen Zuwachs von 0,7 % dar, während gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2009 ein Anstieg um 2,4 % zu verzeichnen ist.

Vor dem Hintergrund des gestern vorgelegten Entwurfes des Bundesarbeitsministeriums zur Neuorganisation der Jobcenter hat der Deutsche Landkreistag (DLT) für mehr Vertrauen des Bundes in die Aufgabenerfüllung der Landkreise und Städte geworben.

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0160 7227253
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Referentin

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