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Heute und morgen findet auf dem Hambacher Schloss die 70. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages statt. Während der Veranstaltung wählen die Mitglieder des Deutschen Landkreistages einen neuen Präsidenten. Als Nachfolger des derzeitigen Verbandspräsidenten Landrat Hans Jörg Duppré wurde einstimmig Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) vorgeschlagen, dessen Wahl am heutigen Nachmittag ansteht. Thematisch wird es auf der Jahrestagung um „Die Landkreise im europäisierten Bundesstaat" gehen. In diesem Zusammenhang werden die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer sowie EU- Energiekommissar Günther H. Oettinger als Redner erwartet.
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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat heute eine Resolution zur kommunalen Entlastung durch den Bund verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen im Koalitionsvertrag zeitnah und vollständig umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, im Zuge der Haushaltsplanberatungen die kommunale Entlastung noch in diesem Jahr eintreten zu lassen. Diese Mittel sind für dringend notwendige Investitionen bzw. zur Tilgung überbordender Verschuldung mehr als erforderlich!" Darüber hinaus erwarten die Landkreise bezogen auf die Reform der Eingliederungshilfe eine Entlastung bereits in der laufenden Legislaturperiode.
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Nach erfolgreichem Abschluss des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) initiierten Projekts „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" hat das mit der Projektdurchführung betraute Beratungsunternehmen PROJEKT M in Kooperation mit dem Deutschen Landkreistag ein Angebot entwickelt, um interessierten Landkreisen auf den jeweiligen Bedarf angepasste Fachforen zu deren Tourismusentwicklung anbieten zu können.
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Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die Kommunen ab dem nächsten Jahr um 1 Mrd. € und ab 2018 im Rahmen einer Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 5 Mrd. € jährlich zu entlasten. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir begrüßen, dass die Entlastung um 1 Mrd. € ab 2015 nun gesichert ist und hierbei der Vorschlag des Deutschen Landkreistages aufgegriffen wurde, dies über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils zu realisieren.
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DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat auf der Grundlage seines Beitrages „Erst versprechen und dann brechen?" in der heutigen Ausgabe des Handelsblattes die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, ihre im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zur kommunalen Entlastung auch einzuhalten. Die erste Entlastungsmilliarde müsse in den Bundeshaushalt 2014, der vom Bundeskabinett am 12.3.2014 verabschiedet werden soll, eingestellt werden.
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„Deutschland – Land der Ideen" ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen". Prämiert wurden seitdem mehr als 2.600 herausragende Projekte. In diesem Jahr widmet sich der Wettbewerb dem ländlichen Raum, weshalb der Deutsche Landkreistag gern das Angebot angenommen hat, als Kooperationspartner mitzuwirken und die Initiative zu unterstützen.
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