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Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz u.a. mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen befasst. Die Ministerpräsidenten haben im Zuge dessen die Finanzministerkonferenz gebeten, vorbereitende Arbeiten vorzunehmen und einen Vorschlag für die zu behandelnden und in der Sache zu vertiefenden Themen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2014 aufzubereiten. Die Federführung für diese Aufbereitung liegt mithin beim Bundesfinanzminister und seinen Länderkollegen. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Ab Dezember wird es darum gehen, ein Format zu finden, in dem das Primat der Ministerpräsidenten einerseits und der Bundespolitik mit dem Bundeskanzleramt und den Bundestagsfraktionen andererseits gewahrt wird."
Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sei die verabredete Themenausformung ein wichtiger Schritt, um nunmehr in die inhaltliche Phase der Arbeit einzutreten. „Unsere Erwartung ist, ab Dezember einbezogen zu werden im Sinne einer Gesamteinbeziehung des kommunalen Bereiches mit Rede- und Antragsrecht, ohne Stimmrecht. Eine lediglich punktuelle Beiziehung lehnen wir demgegenüber strikt ab, weil damit eine sachangemessene Einbettung und Behandlung der kommunalrelevanten Fragestellungen nicht möglich wäre", so Henneke.
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Unter dem Motto „Vielfalt fördern - Gemeinschaft leben!" werden freiwillig engagierte Personen, Projekte und Unternehmer gesucht, die mit ihrem freiwilligen Engagement den Gemeinschaftssinn stärken und das Miteinander verbessern. Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis lobt dafür Preisgelder im Wert von insgesamt rund 400.000 Euro aus.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Mai veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im Mai 2014 erhielten 6,14 Mio. Personen SGB II-Leistungen (April 2014: rd. 6,17 Mio.). Wie in den vergangenen Jahren ist somit auch in diesem Jahr die Zahl der hilfebedürftigen Personen von April auf Mai saisonbedingt weiter leicht zurückgegangen.
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Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am gestrigen Tage verständigten sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Verständigung erzielt, wie die Soforthilfe in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr bei den Kommunen ankommen soll. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager begrüßte diese Einigung: „Dies ist eine gute Nachricht. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag endlich zur Umsetzung gebracht. Der Bund ist dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages gefolgt und stellt diese Entlastung hälftig über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden und hälftig über eine Erhöhung seines Anteils an den kommunalen Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV bereit. Dies stellt eine gute Mischlösung dar, die eine gleichmäßigere Streuung der kommunalen Entlastung ermöglicht. Bedauerlich ist allerdings, dass die Entlastung erst ab nächstem Jahr kommen soll."
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Anlässlich des heutigen 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag die Bedeutung für die deutschen Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Errungenschaft der kommunalen Selbstverwaltung in Artikel 28 GG gilt es, zu pflegen und immer wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Daher rufen wir alle Bürger dazu auf, am kommenden Sonntag ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen und neben dem EU-Parlament auch in zehn Bundesländern Kreis- und Gemeindetage, Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister in ihren Kommunen zu wählen. Diese sind aktive Gestalter und Bauherren der Gemeinschaft der Bürger von morgen." In diesem Zusammenhang sei es überdies unbedingt notwendig, die Kommunen bei der anstehenden Weiterentwicklung des Grundgesetzes angemessen zu beteiligen und ihnen ein echtes Mitgestaltungsrecht einzuräumen.
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Die Kommunen in Deutschland wollen Europa weiter aktiv mitgestalten und so ihrer Verantwortung zum Gelingen des europäischen Integrationsprozesses gerecht werden. Sie fordern die EU-Parlamentarier auf, in der europäischen Gesetzgebung das garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung stärker zu beachten. Das betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Veröffentlichung der Erwartungen und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an das am 25. Mai neu zu wählende Europäische Parlament deutlich.
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