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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute vor allem die Länder aufgefordert, die Landkreise bei der Bewältigung der sich aus der wieder steigenden Zahl von Asylbewerbern ergebenden Probleme nachhaltig zu unterstützen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte nach der Gremiensitzung: „Viele Landkreise beurteilen die seitens der Länder gewährte Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern als nicht ausreichend, weil die bei den Landkreisen entstehenden hohen Kosten nicht übernommen werden.“ Auch solle an dem gesetzlich vorgesehenen Vorrang der zentralen Unterbringung von Asylbewerbern ebenso wie an dem Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen festgehalten werden. Zudem sei die Durchführung von Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Das gelte vor allem für Anträge von Asylbewerbern aus Ländern, deren Staatsangehörige sich nach der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge faktisch nie auf das Asylrecht berufen könnten. „Jedenfalls sollten wir keine Anreize zum – auch nur übergangsweisen – Missbrauch des deutschen Asylrechts setzen.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich auf seiner heutigen Sitzung im Landkreis Südwestpfalz für eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen ausgesprochen. Der kommunale Spitzenverband der 295 Landkreise erachtet eine Reform der finanziellen Ausstattung der Städte, Landkreise und Gemeinden als eines der wichtigsten Projekte der neuen Legislaturperiode. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Auch in diesem Jahr wird knapp die Hälfte der Landkreise einen unausgeglichenen Haushalt haben. Bislang ist die Politik einen Gesamtansatz zur Verbesserung der Kommunalfinanzen schuldig geblieben. Eine neue Föderalismuskommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Einbezug der Kommunen ist genau der richtige Ort, um diese Fragen strukturiert und gesamthaft anzugehen. Es muss jetzt endlich darum gehen, die Ursachen für die strukturelle Unterfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden zu bekämpfen und nicht lediglich Jahr für Jahr an den Symptomen herumzudoktern. Die Kommunen müssen endlich weg vom Tropf und dauerhaft aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen!“
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt beihilferechtliche Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen gegen die Europäische Kommission. Gegenstand ist die Frage, ob die Umlage der betroffenen Landkreise an den Zweckverband unzulässige Beihilfen darstellen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Es geht allein um die Beseitigung der mit hohen Gesundheitsrisiken behafteten und einem Markt nicht offenstehenden Materialien sowie die Vorhaltung einer Seuchenreserve.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat September veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. In den östlichen Flächenländern ist mit 1,3 Mio. Leistungsberechtigten im SGB II ein neuer Tiefstwert seit Bestehen des SGB II zu verzeichnen. Somit setzt sich in diesen Bundesländern das stetige Absinken der Hilfebedürftigkeit fort, während in den westlichen Flächenländern saisonale und konjunkturelle Veränderungen im Zeitverlauf deutlich sichtbar sind.
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Zu den heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzlage der Kommunen äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wie folgt:
„Zwar erscheint die aktuelle kommunale Finanzlage auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich allerdings in vielen Landkreisen und Gemeinden zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. So hatte 2012 bundesweit weiterhin knapp die Hälfte der 295 Landkreise einen defizitären Haushalt, wobei es sich aufgrund der Aufgaben- und Kostenstruktur um ein strukturelles Defizit handelt. Die Antwort auf diese komplexe Fragestellung ist eine ebenso komplexe: Nur durch ein Gesamtpaket mit einem klugen Mix verschiedener Maßnahmen auf der Einnahmen- sowie Ausgabenseite ist das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Das muss in der neuen Regierungsperiode dringend angegangen werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat August veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Bei dieser Gelegenheit ist auf die grundlegende Überarbeitung der Vergleichstypen für die Jobcenter ab dem Jahr 2014 hinzuweisen. Spezifisch für das SGB II und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen in den Landkreisen und Städten werden die Jobcenter auf fünfzehn neue Vergleichstypen verteilt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben hier intensiv und erfolgreich zusammengearbeitet.
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