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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages begrüßte auf seiner heutigen Sitzung im Hohenlohekreis die Überlegungen der Länder zur Ausgestaltung des neuen Bundesleistungsgesetzes für behinderte Menschen. Sie greifen eine Reihe von Forderungen des Deutschen Landkreistages auf. Die Landkreise versprechen sich davon sowohl eine inhaltliche Weiterentwicklung als auch eine finanzielle Entlastung. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Insbesondere bedarf es einer klaren Zusage des Bundes zur Finanzierung. Das Ausgabevolumen beträgt derzeit ca. 14,4 Mrd. Euro jährlich.“ Zugleich sei sicherzustellen, dass die Landkreise die Aufgabe weiter selbstbestimmt und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ausführen können und nicht zu bloßen Ausführungsgehilfen des Bundes werden.
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages traf sich heute im Rahmen seiner Sitzung im Hohenlohekreis mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied. Gemeinsam mit DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré lobte Rukwied die gute und fruchtbare Zusammenarbeit beider Spitzenorganisationen, vor allem in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie sagten: „Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass wichtige Zukunftsfragen in der Fläche wie z.B. der Breitbandausbau vorangetrieben werden. In den vergangenen Jahren haben wir bereits intensiv zusammengearbeitet und werden diese Kooperation weiter verstärken. Dies ist gerade in Zeiten zurückgehender EU-Förderung und unabweisbarer Investitionserfordernisse in der Fläche wichtiger denn je.“
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Ab 1.8.2013 gibt es für unter dreijährige Kinder bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Der Deutsche Landkreistag sieht diesem Datum gelassen entgegen und erwartet eine reibungslose Umsetzung in den 295 Landkreisen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Die Eltern können unbesorgt sein, wenn die Familie in einem Landkreis lebt. Vereinzelt wird auf Übergangslösungen zurückgegriffen. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass in der Regel nicht der Platz in der Wunsch-Kita bzw. nicht zeitlich exakt im beantragten Rahmen gewährt werden kann. Das Angebot wird aber dem gesetzlich normierten Anspruch gerecht.“
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Mit einer gemeinsamen Dankadresse wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesorganisationen der Feuerwehren an alle Einsatzkräfte, Helfer und Unternehmen, die bei der Flutkatastrophe geholfen haben: „Wir danken allen haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren und den Hilfsorganisationen sowie den staatlichen Einrichtungen für ihren Einsatz in den Hochwassergebieten. Sie haben die Not der betroffenen Menschen gelindert und noch Schlimmeres verhindert – dafür gebührt Ihnen unsere Hochachtung! Allein bei den Freiwilligen, Berufs- und Werkfeuerwehren waren mehr als 82.000 Männer und Frauen bundesweit im Einsatz.
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Der Deutsche Landkreistag veranstaltet am heutigen Nachmittag eine gesundheitspolitische Konferenz in Berlin. Im Vorfeld betonte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen und forderte die Politik auf, dem Ärztemangel durch bessere Einbindung der Landkreise in Planungsentscheidungen wirksam zu begegnen. Er sagte: „Ohne kommunales Engagement und die Einbindung der Landkreise in die wesentlichen gesundheitspolitischen Weichenstellungen auf Ebene des Bundes und der Länder werden wichtige Chancen für die Weiterentwicklung und Modernisierung nicht genutzt.“ Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse etwa bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen vertreten seien.
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Der Deutsche Landkreistag hat die heutige Zusage der Bundeskanzlerin begrüßt, den vom Hochwasser Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré begrüßte ausdrücklich den von der Bundesregierung angekündigten Hochwasser-Fonds, der finanzielle Hilfen über mehrere Jahre leisten soll. Er sagte: „Wichtig ist, dass der Fonds noch vor der Sommerpause eingerichtet wird. Tag für Tag wachsen die Schäden und gehen über unsere schlimmsten Befürchtungen hinaus.“ Vorbild könne der Aufbauhilfe-Fonds sein, der 2002 zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden gebildet worden sei.
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