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Die Bilder der überstandenen Flutkatastrophe haben sich bei vielen Urlaubern eingeprägt und den Eindruck hinterlassen, dass weite Teile von Ostdeutschland, Niedersachsen, Bayern und anderen Bundesländer noch unter Hochwasser stünden. Verunsicherungen bei Reisenden sind die Folge. Die kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Tourismusverband beobachten mit Sorge Stornierungen und eine zögerliche Reisenachfrage auch in Orten, die nicht vom Hochwasser betroffen oder die schon wieder instand gesetzt sind.
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Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich in vielen Kommunen zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. Das machten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, Südwestpfalz, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage deutlich.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die gestrige Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und des Fluthilfefonds. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Gerade die Zusage des Bundes zur Zahlung der sog. Entflechtungsmittel in den Jahren bis 2019 in bisheriger Höhe ist eine positive Nachricht und gibt den Landkreisen die dringend notwendige Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Landkreistages aufgegriffen. Unser Dank geht auch an die Länder, die sich hart für dieses Ergebnis ins Zeug gelegt haben.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute im Hohenlohekreis Forderungen an Bundestag und Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode beschlossen. Im Mittelpunkt der Erwartungen der Landkreise steht eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir begrüßen die jüngsten Äußerungen des Bundesfinanzministers, der zu einem neuen Anlauf einer Reform der Kommunalfinanzen bereit ist. Dabei ist von größter Bedeutung, die Finanzen von Städten, Landkreisen und Gemeinden unabhängiger von Finanzzuweisungen zu machen und für unabweisbar wichtige Zukunftsinvestitionen zu stärken. Neben der Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind für die Landkreise eine Beteiligung an der Umsatzsteuer und die Zuweisung der Grunderwerbsteuer wesentlich. Gleichzeitig sollte die Finanzkraft der Städte und Gemeinden verbessert werden.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages begrüßte auf seiner heutigen Sitzung im Hohenlohekreis die Überlegungen der Länder zur Ausgestaltung des neuen Bundesleistungsgesetzes für behinderte Menschen. Sie greifen eine Reihe von Forderungen des Deutschen Landkreistages auf. Die Landkreise versprechen sich davon sowohl eine inhaltliche Weiterentwicklung als auch eine finanzielle Entlastung. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Insbesondere bedarf es einer klaren Zusage des Bundes zur Finanzierung. Das Ausgabevolumen beträgt derzeit ca. 14,4 Mrd. Euro jährlich.“ Zugleich sei sicherzustellen, dass die Landkreise die Aufgabe weiter selbstbestimmt und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ausführen können und nicht zu bloßen Ausführungsgehilfen des Bundes werden.
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages traf sich heute im Rahmen seiner Sitzung im Hohenlohekreis mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied. Gemeinsam mit DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré lobte Rukwied die gute und fruchtbare Zusammenarbeit beider Spitzenorganisationen, vor allem in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie sagten: „Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass wichtige Zukunftsfragen in der Fläche wie z.B. der Breitbandausbau vorangetrieben werden. In den vergangenen Jahren haben wir bereits intensiv zusammengearbeitet und werden diese Kooperation weiter verstärken. Dies ist gerade in Zeiten zurückgehender EU-Förderung und unabweisbarer Investitionserfordernisse in der Fläche wichtiger denn je.“
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