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Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahmezustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben Bundesanstalt für Arbeit, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag für Arbeitslosengeld II-Bezieher folgende Hinweise:
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Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen. Dies war im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch die gemeinsame Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
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Mit 6,17 Mio. Personen geht die Zahl der Leistungsempfänger im Mai gegenüber dem Aprilwert leicht zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt der Rückgang mit 0,4 % deutlich moderater aus als in den Vormonaten.
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Verbände aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich sowie aus der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft (Netzwerk Gemeinwohl) haben heute in Brüssel ihr Diskussionspapier zu den Leistungen der Daseinsvorsorge vorgestellt. Das Papier wurde im Rahmen einer Diskussion im Europäischen Parlament erstmals erörtert.
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Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände auf die zentrale Bedeutung der Kommunen für das Gelingen der Integration in Deutschland hingewiesen: „Integration findet vor allem in den Städten, Landkreisen und Gemeinden statt.
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Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Es beziffert den Investitionsstau für 2012 auf rund
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