Die kommunalen Spitzenverbände haben Bund und Länder dazu aufgerufen, die schwierige Finanzsituation vieler Krankenhäuser endlich anzuerkennen und durch schnelle Maßnahmen noch in der laufenden Legislaturperiode
In Berlin trafen sich heute Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit dem ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan, um über die Neuregelung des Rundfunkbeitrages der Kommunen
„Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage der Ortsgemeinde Malbergweich gegen die Belastung aus der Kreisumlage des Landkreises Bitburg-Prüm ist keine allgemeine Einschränkung des Rechts der Landkreise zur Erhebung der Kreisumlage, sondern beschränkt diese nur in einer vom Bundesverwaltungsgericht eng abgegrenzten
Mit 6,1 Mio. Personen bewegt sich die Zahl der Leistungsempfänger im Januar auf annähernd gleichem Niveau wie im Dezember. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2012 ergibt sich ein leichter Rückgang um 1,9 %. Bei den östlichen Flächenländern ist dieser Rückgang
Vor dem Hintergrund der Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Elysée- Verträge hat der Deutsche Landkreistag den deutschen und französischen Partnerkommunen für die bisherige gute Zusammenarbeit gedankt.
Vor dem Hintergrund der andauernden Diskussion um die Betreuungssituation für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag heute in Berlin davor gewarnt, politisch gesetzte Zielzahlen mit dem vor Ort tatsächlich bestehenden Bedarf an Krippenplätzen gleichzusetzen.
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