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Vermittlungsausschuss muss Kommunen vor Kosten in Milliardenhöhe bewahren
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses den Bund aufgefordert, seine Beteiligung an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II (Hartz IV) zu korrigieren
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Der Deutsche Landkreistag hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat September veröffentlicht. Danach erhielten 6,4 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies einen geringfügigen Rückgang
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Gleichpreisigkeit und Versorgungssicherheit für den ländlichen Raum müssen gewährleistet werden
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Energiekonzept der Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, in ländlichen Gebieten auf Dauer flächendeckend eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.
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Hartz IV darf nicht attraktiver sein als Arbeit
Der Deutsche Landkreistag hat angesichts der hitzigen Diskussion um die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze zur Besonnenheit aufgerufen. Präsident Hans Jörg Duppré sagte: „Laut der Einkommensstatistik hätte der Regelsatz für Kinder sogar sinken müssen. Dennoch hat sich die Koalition für die Beibehaltung der bisherigen Höhe und für eine
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Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Prüfungen des Bundes bei den Kommunen im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpakets II begrüßt. Dadurch werde Rechtssicherheit für unbedingt notwendige Investitionen
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Die kommunalen Spitzenverbände warnen anlässlich der heutigen Anhörung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts eindringlich davor, die sichere, hochwertige und günstige Hausmüllentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge der Kommunen auszuhöhlen. „Es kann nicht angehen, dass das Bundesumweltministerium den Kommunen