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Aus Anlass des gestern veröffentlichten kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung hat der Deutsche Landkreistag eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen gefordert. Hauptgeschäftsführer
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Im Dezember 2012 und Januar 2013 hat der Deutsche Landkreistag bei den 295 Landkreisen eine Umfrage zu deren Aktivitäten der Wirtschaftsförderung durchgeführt. Ziel war es, ein möglichst umfassendes und flächendeckendes Bild über die Wirtschaftsförderung auf Landkreisebene zu gewinnen, vor allem bezogen auf Erkenntnisse zur Organisation und Finanzierung sowie Zukunftsthemen, Trends und Hemmfaktoren in diesem Zusammenhang. Insgesamt haben sich 176 Landkreise an der Umfrage beteiligt, was einer erfreulichen Quote von 60 % entspricht.
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, auch wenn sie die Betreuung in einer Krippe wünschen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diese Entscheidung uneingeschränkt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré kommentierte wie folgt: „Das Gericht hat völlig zutreffend die Gleichwertigkeit der Betreuung in einer Krippe und bei einer Tagesmutter unterstrichen. Die Landkreise nehmen die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der Betreuungsform für ihr Kind sehr ernst; allerdings ist es vor dem Hintergrund des seit Monatsbeginn bestehenden Rechtsanspruchs nicht immer möglich, diesen Wünschen zu entsprechen.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juli veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Während die BA-Statistik die Erkenntnisse aus den Zensus-Ergebnissen erst im Jahr 2014 einarbeitet, wenn auch die Einwohnerdaten vollumfänglich für alle Gebietskörperschaften vorliegen, ist die Quotenberechnung auf Ebene der Länder schon jetzt mit den Zensus-Daten möglich. Durch die niedrigere Einwohnerzahl ergeben sich leicht höhere Quoten, während die Zahl der Leistungsempfänger durch den Zensus nicht beeinflusst wird.
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Heute hat das Bundesfamilienministerium Zahlen zu den zum 1.8.2013 zur Verfügung stehenden Krippenplätzen für unter dreijährige Kinder veröffentlicht. Danach werden im Kitajahr 2013/2014 nach Angaben der Länder 813.093 Plätze vorhanden sein. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Hans Jörg Duppré sah sich in der Einschätzung bestätigt, dass zur Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz eine reibungslose Umsetzung in den 295 Landkreisen gelingen wird. „Die Zahlen belegen, dass der Krippenausbau gerade in der letzten Zeit noch einmal an Fahrt gewonnen hat. Dabei wird sogar die auf dem Krippengipfel 2007 gesetzte Zielmarke von 780.000 Plätzen übertroffen! Das ist eine sehr gute Nachricht in einer Debatte, die an vielen Stellen meiner Meinung nach zu aufgeregt und zu wenig sachlich geführt worden ist.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Wegen der im Rahmen des Zensus neu ermittelten Einwohnerzahl, die bundesweit um 1,5 Mio. Personen niedriger ausfällt, ergeben sich – bei unveränderter Anzahl der SGB II-Leistungsberechtigten – höhere Quoten. Bundesweit führt dieser statistische Effekt zu einem Anstieg von 0,2 %, bei Staatstaaten wirkt sich dieser Effekt mit 0,7 % am stärksten und bei den Flächenländern West mit 0,1 % nur gering aus. Bei den Flächenländern Ost führt der Effekt zu einem Anstieg von 0,2 %.
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