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Der Deutsche Landkreistag hat aus Anlass der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Marburg-Biedenkopf gefordert, den Kommunen die im Koalitionsvertrag zugesagte Sofortentlastung in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr umgehend zukommen zu lassen. Darüber hinaus forderten die Landräte den Bund auf, die zugesagte weitere Entlastung in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro spätestens zum 1.1.2016 wirksam werden zu lassen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Zunächst ist wesentlich, dass die Sofortentlastung auch tatsächlich eine solche ist, also sofort umgesetzt wird."
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Dezember veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Dabei wird deutlich, dass das Jahr 2013 seit Bestehen des SGB II die niedrigste Zahl von Leistungsberechtigten aufgewiesen hat. In der langfristigen Betrachtung zeigt sich bundesweit einheitlich, dass es mit über 7,3 Mio. Menschen im Jahr 2006 die meisten SGB II-Leistungsberechtigten gegeben hat. Demgegenüber weist das Jahr 2013 mit einem durchschnittlichen Bestand von 6,1 Mio. Menschen die bisher geringste Hilfebedürftigkeit auf. Der Rückgang der Hilfebedürftigkeit ist in den Flächenländern im Osten am stärksten ausgeprägt. Die Flächenländer West zeigen ebenfalls einen beständigen Rückgang – außer im Jahr 2010, als die Zahlen stagnierten. In den Stadtstaaten wurde das bisherige Allzeithoch im Jahr 2007 erreicht und der Rückgang der Empfängerzahlen durch einen Anstieg um 0,4 % im Jahr 2010 unterbrochen.
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Angesichts des demografischen Wandels wird es für viele Unternehmen im ländlichen Raum immer schwieriger, den Bewohnern ihre Dienstleistungen auch in Zukunft in erreichbarer Entfernung anbieten zu können. „Um die Regionen nachhaltig weiter zu entwickeln, brauchen wir moderne, regionale und wirtschaftlich tragfähige Versorgungsnetze im ländlichen Raum", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich in Berlin. Deren Aufbau fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen eines Projekts: So sollen Sparkassenfilialen, deren Schließung infolge des demografischen Wandels aus wirtschaftlichen Gründen droht, mit neuen Geschäftsmodellen geöffnet gehalten werden.
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Wie Kommunen die Modernisierung ihrer Straßenbeleuchtung erfolgreich planen und finanzieren können, darüber informiert die Initiative EnergieEffizienz der dena ab sofort mit der „Roadshow Energieeffiziente Straßenbeleuchtung".
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ine sechsköpfige Jury aus Vertretern des Bundesministeriums des Innern, der kommunalen Spitzenverbände sowie unabhängigen Experten hat am 12. Dezember 2013 aus 44 eingereichten Bewerbungen die Städte Düren und Gütersloh sowie den Landkreis Cochem-Zell als „Modellkommunen E-Government" ausgewählt. Die siegreichen Kommunen werden für die Konzeptionierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen mit jeweils 100.000 Euro unterstützt.
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Der Deutsche Landkreistag hat in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Klarheit über die zugesagte kommunale Entlastung durch den Bund eingefordert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte, es bestehe die Erwartung der Umsetzung spätestens zum 1.1.2016, zumal für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen Ergebnisse bis Herbst 2015 vorgelegt werden sollten und die Reform der Eingliederungshilfe „vor die Klammer“ gezogen worden sei. Nach der Formulierung im Koalitionsvertrag wüssten die Landkreise nicht definitiv, wann die Reform zur weiteren Entlastung der Kommunen in Kraft treten solle. Insoweit erwarteten sie möglichst umgehend Planungssicherheit. Der Koalitionsvertrag spreche von zwei Stufen, bestehend aus einer zügig zu realisierenden Entlastung in Höhe von 1 Mrd. Euro sowie einer weiteren mit einem Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich. Damit die Kommunen planen könnten, müssten sie vor allem wissen, wann die zweite Stufe in Kraft trete.
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