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Gestern haben sich die schleswig-holsteinischen Kommunen und Ministerpräsident Albig auf einen Kompromiss zur Kostentragung des Landes für den zusätzlichen Krippenausbau zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder ab dem 1.8.2013 geeinigt.
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Vor dem Hintergrund der heute vorgelegten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Betreuungssituation für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag den voranschreitenden Ausbau gelobt, gleichzeitig aber
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Gemeinsam wenden sich die kommunalen Spitzenverbände und der VKU gegen Pläne der EU-Kommission, durch eine Richtlinie die bisher vergabrechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen. Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit
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Mit 6,01 Mio. Leistungsempfängern wird bei noch leicht sinkenden Zahlen die Trendwende absehbar. Nur in den Jahren 2005 und 2009 gab es von Oktober auf November einen geringeren Rückgang. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ergeben sich dabei in den Ländern SGB II-Quoten von 3,2 % in Bayern bis 16,2 % in Berlin.
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Anlässlich der heutigen Übergabe des Netzentwicklungsplanes an den Bundeswirtschaftsminister hat der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Hans Jörg Duppré gefordert, den notwendigen Netzausbau mit Augenmaß zu betreiben.
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Die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI haben beschlossen, einen Expertenstandard zum Thema „Erhaltung und Förderung der Mobilität von Pflegebedürftigen“ entwickeln zu lassen.
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