Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine begrüßt. Es sei gut, dass die Vertriebenen „nach ihrer Ankunft in Deutschland Sozialleistungen“ erhielten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Am wichtigsten werde zunächst „die Unterbringung sein, sollten die Menschen nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen“.
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Der Deutsche Landkreistag hat die heutige Entscheidung der Bundesregierung zur Fortführung der Förderung für effiziente Gebäude durch die KfW begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nach der gefundenen Lösung sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.1.2022 eingegangen sind, geprüft und genehmigt werden. Das greift unsere Forderung auf.“
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Der Deutsche Landkreistag hat Medienberichten widersprochen, wonach die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März von einzelnen Gesundheitsämtern nicht vollzogen wird. „Wir setzen Recht und Gesetz um. Dazu gehört das Betretungsverbot für ungeimpfte Fachkräfte als letztmögliche Sanktion", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Dr. Kay Ruge, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung wegen mangelnder Bemühungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager: „Ich kann den Bundeskanzler in einem Punkt überhaupt nicht verstehen.“ Olaf Scholz habe sich glasklar für eine Impfpflicht ausgesprochen, wolle jetzt aber nichts dafür tun, um diese durchzusetzen. „Das ist inkonsequent, und wir verlieren Wochen und Monate“, so Sager.
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampelkoalition geplanten Nachtragshaushalts geäußert. Er schreibt, dass der Haushalt die Schuldenbremse missachte. Die vom Parlament zugebilligten 60 Mrd. €, die zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie 2021 nicht benötigt würden, dürften nicht so umgewidmet werden, dass weit mehr Schulden gemacht werden, als das Grundgesetz erlaubt.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat zum Ende des Jahres gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe verschiedene Aspekte der aktuellen Corona-situation kommentiert. Er sagte: „Die allgemeine Impfpflicht muss schnell kommen. Die Bundesregierung sollte dabei nicht lediglich eine moderierende, sondern eine aktive Rolle einnehmen. Sie steht zuallererst in der Pflicht."
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