Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Verkehrsminister der Länder darüber beraten, wie mehr Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereitgestellt werden können. Die Erhaltung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist nach Auffassung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages
Mit 6,15 Mio. Personen bleibt die Zahl der Leistungsempfänger im März auf annähernd gleichem Niveau wie im Februar (Zunahme um lediglich 0,05 %). Diese sog. Seitwärtsbewegung ohne signifikante Veränderungen ist für den Monat März seit Jahren typisch. Am 14.3.2003 war die Hartz IV-Reform angekündigt worden, zum 1.1.2005 trat sie in Kraft.
Die Vertreter von Pflegekassen, Leistungserbringern und Sozialhilfeträgern (die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI) haben einstimmig beschlossen, den Auftrag des ersten Expertenstandards nach § 113a SGB XI an das
Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass sich für Gemeinden und Landkreise im Jahr 2012 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsüberschuss von insgesamt 1,8 Mrd. Euro errechnet.
Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert.
Zur Forderung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt nach einer neuerlichen Reform der Hartz IV-Organisation sagt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Hans Jörg Duppré: „Die Organisation von Hartz IV ist nicht glücklich.
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