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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Februar veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Der überproportionale und stetige Rückgang der Hilfebedürftigkeit in den neuen Ländern lässt sich bisher nicht vollständig erklären. Ein Grund könnte sein, dass die Erwerbstätigkeit von SGB II-Leistungsberechtigten in den neuen Ländern mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen. Daher liegt der Schluss nahe, dass der Ausbau einer bestehenden Beschäftigung einen ersten wichtigen Schritt zur Überwindung des Leistungsbezuges darstellt.
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Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in den vergangenen Jahren unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, erweist sich die Zahl der Menschen im Langzeitbezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) als sehr statisch. Drei Millionen erwerbsfähige Menschen erhalten seit zwei oder mehr Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rechnet man die Kinder hinzu, sind rund vier Millionen Menschen langfristig auf diese Leistungen angewiesen.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Januar veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Die Flächenländer im Osten können gegenüber dem Vormonat weiterhin Hilfebedürftigkeit abbauen, im Übrigen gibt es minimale Anstiege um 0,2 %.
In der langfristigen Betrachtung zeigt sich bundesweit einheitlich, dass es mit über 7,3 Mio. Menschen im Jahr 2006 die meisten SGB II-Leistungsberechtigten gegeben hat. Demgegenüber weist das Jahr 2013 mit einem durchschnittlichen Bestand von 6,1 Mio. Menschen die bisher geringste Hilfebedürftigkeit auf.
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"Die Landkreise müssen auch in Zukunft in der Lage sein, Krankenhäuser bei Bedarf finanziell zu unterstützen, um eine angemessene medizinische Versorgung in der Fläche sicherzustellen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Es sei daher als positives und ermutigendes Signal zu werten, dass die Musterklage der privaten Krankenhausbetreiber gegen die vom baden-württembergischen Landkreis Calw gewährten Krankenhausbeihilfen Ende vergangenen Jahres mit Hinweis auf den nur den öffentlichen Krankenhausträgern obliegenden Sicherstellungsauftrag in erster Instanz vollumfänglich abgewiesen wurde.
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Auch in diesem Jahr präsentiert sich der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit vielen Landkreisen auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Unter dem DLT-Standmotto „Neuer Schwung für ländliches Leben in den Landkreisen" stellen die Landkreise in Halle 4.2 vom 17. bis 26.1.2014 täglich wechselnd ihre Projekte, Initiativen und Produkte vor. Flankierend bietet der Deutsche Landkreistag Diskussionsrunden und Fachveranstaltungen zu den Themen Wertschöpfung, Innenentwicklung, Nahversorgung und überörtliche Zusammenarbeit an.
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Das EU-Parlament hat am 15.1.2014 das Richtlinienpaket zum EU-Vergaberecht verabschiedet. Der Deutsche Landkreistag begrüßt ausdrücklich das in den Gesetzgebungsverfahren zur Vergaberechtsreform und der Konzessionsrichtlinie erreichte Ergebnis. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Hans Jörg Duppré wies darauf hin, dass die Herausnahme der Kommunalkredite und der Rettungsdienste ebenso wie die kommunale Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich beider Richtlinien den zentralen Forderungen der Kommunen entspricht.
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