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Die Dokumentationen in der stationären und ambulanten Pflege können bundesweit im Umfang deutlich reduziert werden. Dazu haben die Vertragsparteien in der Pflege den nötigen Beschluss gefasst. Es ist entschieden, dass die Ergebnisse aus dem Projekt des Bundesgesundheitsministeriums „Praktische Anwendung des Strukturmodells – Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation" mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind. Der GKV-Spitzenverband, unter Beteiligung der Verbände der Pflegekassen und des Medizinischen Dienstes, die Trägerverbände der Pflegeeinrichtungen, die kommunalen Spitzenverbände,
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Mit 6,13 Mio. Empfängern stagnieren diese im Vergleich zum Vormonat. Allerdings muss beachtet werden, dass es sich um vorläufige Daten handelt, die erfahrungsgemäß im Folgemonat korrigiert werden müssen.
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Die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden zeigt deutlich, dass sich die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben leider nicht erfüllen. Die sozialen Leistungen erhöhen sich in diesem und dem kom¬menden Jahr selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet – nach 47 Milliarden Euro im Jahr 2013. Das erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Mai veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im Mai 2014 erhielten 6,14 Mio. Personen SGB II-Leistungen (April 2014: rd. 6,17 Mio.). Wie in den vergangenen Jahren ist somit auch in diesem Jahr die Zahl der hilfebedürftigen Personen von April auf Mai saisonbedingt weiter leicht zurückgegangen.
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Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am gestrigen Tage verständigten sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Verständigung erzielt, wie die Soforthilfe in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr bei den Kommunen ankommen soll. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager begrüßte diese Einigung: „Dies ist eine gute Nachricht. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag endlich zur Umsetzung gebracht. Der Bund ist dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages gefolgt und stellt diese Entlastung hälftig über eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden und hälftig über eine Erhöhung seines Anteils an den kommunalen Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV bereit. Dies stellt eine gute Mischlösung dar, die eine gleichmäßigere Streuung der kommunalen Entlastung ermöglicht. Bedauerlich ist allerdings, dass die Entlastung erst ab nächstem Jahr kommen soll."
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Anlässlich des heutigen 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag die Bedeutung für die deutschen Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Errungenschaft der kommunalen Selbstverwaltung in Artikel 28 GG gilt es, zu pflegen und immer wieder mit neuem Leben zu erfüllen. Daher rufen wir alle Bürger dazu auf, am kommenden Sonntag ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu nutzen und neben dem EU-Parlament auch in zehn Bundesländern Kreis- und Gemeindetage, Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister in ihren Kommunen zu wählen. Diese sind aktive Gestalter und Bauherren der Gemeinschaft der Bürger von morgen." In diesem Zusammenhang sei es überdies unbedingt notwendig, die Kommunen bei der anstehenden Weiterentwicklung des Grundgesetzes angemessen zu beteiligen und ihnen ein echtes Mitgestaltungsrecht einzuräumen.
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