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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte das Urteil: „Das ist eine richtige und konsequente Entscheidung, die geltendes deutsches Recht bestätigt. Die Landkreise erhoffen sich von diesem Urteil eine endgültige Klärung der Frage."
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Der Deutsche Landkreistag hat die Ankündigung des Bundesfinanzministers, ab 2016 für drei Jahre die Investitionen des Bundes um 10 Mrd. € zu erhöhen, begrüßt. Präsident Reinhard Sager warnte allerdings davor, dies zum Anlass für eine Steuersenkungsdebatte zu nehmen: „Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Wegen der angespannten kommunalen Finanzlage hat in den vergangenen Jahren ein deutlicher Investitionsverfall stattgefunden.
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Die kommunalen Spitzenverbände halten es für notwendig, die Qualität der Kinderbetreuung weiterzuentwickeln und begrüßen die heutige Qualitätskonferenz auf Einladung der Bundesfamilienministerin. Für eine erfolgreiche qualitative Verbesserung seien gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine gesicherte Finanzierung erforderlich, machten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund deutlich. Vorbehalte äußerten die Kommunen gegenüber einheitlichen Vorgaben zur Qualität, die den örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht werden und in die Organisationshoheit der Kommunen eingreifen.
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Der GKV-Spitzenverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene (Vertragsparteien in der Pflege) sowie die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen und Selbsthilfe haben ein Pilotprojekt zur modellhaften Einführung von Indikatoren zur Qualitätsentwicklung in der stationären Pflege europaweit ausgeschrieben.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt das heute im Rahmen des IT-Gipfels in Hamburg verabschiedete Strategiepapier „Anforderungen an die digitale Infrastruktur für intelligente Mobilität". Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein), der selbst der für diese Fragen zuständigen Arbeitsgruppe angehört, erklärte dazu: „Digitale Infrastrukturen und intelligente Verkehrslösungen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume, gerade auch in Zeiten des demografischen Wandels. Die Verknüpfung der Themenbereiche Datennetze und intelligente Mobilität, wie er im Rahmen der Arbeitsgruppe erstmals praktiziert wurde, ist daher ein richtiger Ansatz."
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Schnelles Internet auch in den ländlichen Räumen fordern der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). In einem heute vorgelegten Diskussionspapier stellen die Verbände einen „5-Punkte-Plan" zur Umsetzung dieses Zieles vor. „Es geht beim Breitbandausbau um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume in Deutschland", heißt es dort.
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