"Die Landkreise müssen auch in Zukunft in der Lage sein, Krankenhäuser bei Bedarf finanziell zu unterstützen, um eine angemessene medizinische Versorgung in der Fläche sicherzustellen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. Es sei daher als positives und ermutigendes Signal zu werten, dass die Musterklage der privaten Krankenhausbetreiber gegen die vom baden-württembergischen Landkreis Calw gewährten Krankenhausbeihilfen Ende vergangenen Jahres mit Hinweis auf den nur den öffentlichen Krankenhausträgern obliegenden Sicherstellungsauftrag in erster Instanz vollumfänglich abgewiesen wurde.
Auch in diesem Jahr präsentiert sich der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit vielen Landkreisen auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Unter dem DLT-Standmotto „Neuer Schwung für ländliches Leben in den Landkreisen" stellen die Landkreise in Halle 4.2 vom 17. bis 26.1.2014 täglich wechselnd ihre Projekte, Initiativen und Produkte vor. Flankierend bietet der Deutsche Landkreistag Diskussionsrunden und Fachveranstaltungen zu den Themen Wertschöpfung, Innenentwicklung, Nahversorgung und überörtliche Zusammenarbeit an.
Das EU-Parlament hat am 15.1.2014 das Richtlinienpaket zum EU-Vergaberecht verabschiedet. Der Deutsche Landkreistag begrüßt ausdrücklich das in den Gesetzgebungsverfahren zur Vergaberechtsreform und der Konzessionsrichtlinie erreichte Ergebnis. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Hans Jörg Duppré wies darauf hin, dass die Herausnahme der Kommunalkredite und der Rettungsdienste ebenso wie die kommunale Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich beider Richtlinien den zentralen Forderungen der Kommunen entspricht.
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung im Landkreis Marburg-Biedenkopf seine Erwartung erneuert, dass der Breitbandausbau in der neuen Legislaturperiode stärker als in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen vorangetrieben werden muss. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen seien insbesondere deutlich mehr Fördermittel notwendig, um die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Unterstützt wird er hierbei vom gastgebenden Landrat Robert Fischbach, dem Duppré bei dieser Gelegenheit für dessen langjährigen und unermüdlichen Einsatz rund um die Belange des ländlichen Raumes und vor allem des Breitbandausbaus dankte. Fischbach verfolgt im Landkreis Marburg-Biedenkopf einen kreisweiten Ansatz zum Breitbandausbau, der unter vielen weiteren positiven Beispielen aus anderen Landkreisen deutschlandweit als Vorbild dient.
Der Deutsche Landkreistag hat aus Anlass der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Marburg-Biedenkopf gefordert, den Kommunen die im Koalitionsvertrag zugesagte Sofortentlastung in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr umgehend zukommen zu lassen. Darüber hinaus forderten die Landräte den Bund auf, die zugesagte weitere Entlastung in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro spätestens zum 1.1.2016 wirksam werden zu lassen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Zunächst ist wesentlich, dass die Sofortentlastung auch tatsächlich eine solche ist, also sofort umgesetzt wird."
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Dezember veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Dabei wird deutlich, dass das Jahr 2013 seit Bestehen des SGB II die niedrigste Zahl von Leistungsberechtigten aufgewiesen hat. In der langfristigen Betrachtung zeigt sich bundesweit einheitlich, dass es mit über 7,3 Mio. Menschen im Jahr 2006 die meisten SGB II-Leistungsberechtigten gegeben hat. Demgegenüber weist das Jahr 2013 mit einem durchschnittlichen Bestand von 6,1 Mio. Menschen die bisher geringste Hilfebedürftigkeit auf. Der Rückgang der Hilfebedürftigkeit ist in den Flächenländern im Osten am stärksten ausgeprägt. Die Flächenländer West zeigen ebenfalls einen beständigen Rückgang – außer im Jahr 2010, als die Zahlen stagnierten. In den Stadtstaaten wurde das bisherige Allzeithoch im Jahr 2007 erreicht und der Rückgang der Empfängerzahlen durch einen Anstieg um 0,4 % im Jahr 2010 unterbrochen.
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