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Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vorgelegt, die gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurden. Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen statt. In den Kommunen werden die Weichen dafür gestellt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Auseinandersetzungen um die passende Architektur der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen davor gewarnt, diese Fragen mit der finanziellen Entlastung der Kommunen zu vermengen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte gegenüber Tagesspiegel Online: „Das eine Thema hat mit dem anderen nichts zu tun. Hier darf nichts verwischt werden."
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Veröffentlichung seiner Aufbereitung zu den Empfängerzahlen im SGB II („Hartz IV") darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit die Möglichkeiten der Jobcenter eher eingeschränkt als verbessert werden. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund verfolgt mit seiner Fokussierung auf zusätzliche Bundesprogramme für eine sehr begrenzte Anzahl von Personen einen zu engen Ansatz. Zwar ist das Ziel richtig und wichtig, mehr im Hinblick auf den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu unternehmen.
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Der Deutsche Landkreistag fordert vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Donnerstag und dem Spitzentreffen im Kanzleramt am 8. Mai ein stärkeres Engagement von Ländern und Bund beim Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sieht im Hinblick auf die Finanzierung der Unterbringungs- und Betreuungskosten zunächst vor allem die Länder in der Pflicht: „Landkreise und kreisfeie Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, werden von den Ländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe beim Bundessozialministerium zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen dagegen ausgesprochen, zusätzliche Kostendynamik entstehen zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Länder und Kommunen haben die Reform der Eingliederungshilfe vor allem auch mit Blick auf die heutige Ausgabendynamik gefordert. Die nach wie vor anhaltenden jährlichen Steigerungen sind seit Jahren eine große Herausforderung.
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Der Deutsche Landkreistag reagiert mit Empörung auf die Ereignisse in Tröglitz im Burgenlandkreis. Dort hatten Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein Wohnhaus in Brand gesteckt, in dem ab Mai 40 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Landrat Götz Ulrich, der an den Plänen für eine Unterbringung von Flüchtlingen im Ort festhält, berichtet über Drohungen gegen seine Person. Vor vier Wochen war der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz wegen ähnlicher Drohungen von seinem Amt zurückgetreten.
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