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Heute konnte der Deutsche Landkreistag an seinem Stand auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin den KPV-Bundesvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, begrüßen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nur gemeinsam können wir etwas für den ländlichen Raum erreichen. Die Erkenntnis, dass es gerade die Fläche ist, die unser Land prägt, vielfältige Potenziale hat und bei ihrer Entwicklung nach Kräften unterstützt werden muss, sollte sich endlich überall in der Politik durchsetzen. Dafür braucht es starke Bündnisse!"
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Der Deutsche Landkreistag beteiligt sich das mittlerweile achte Mal gemeinsam mit zehn Landkreisen an der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Vom 16. bis 25.1.2015 erwartet die Besucher am DLT-Stand in Halle 4.2 ein täglich wechselndes buntes Programm. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir erachten die Grüne Woche und insbesondere diese Halle als Plattform für die Belange des ländlichen Raumes. Sie trägt zu recht den Titel ‚Lust aufs Land' und ist ein guter Ort, um den Dialog mit Politik und Bürgern über das Leben auf dem Land zu führen.
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Der Deutsche Landkreistag hat heute anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Bonn erneut auf die erheblichen Anstrengungen der Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Angesichts der nach wie vor steigenden Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen sind dennoch dringend weitere Maßnahmen erforderlich, um Verfahren zu verkürzen, die Erstaufnahme besser zu regeln, die Betreuung insbesondere Minderjähriger zu gewährleisten, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben sowie Landkreise und Gemeinden dabei zu unterstützen, ihrer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden."
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Die Energiewende bringt einen Umbau der Erzeugungslandschaft mit sich, der sich weiter beschleunigen wird: Im Jahr 2050 sollen nach den Zielen der Bundesregierung 80 Prozent des elektrischen Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammen. Dies führt dazu, dass immer größere Mengen erneuerbarer Energien in das Stromnetz eingebunden und im Falle zunehmender Distanz zwischen Erzeugungsort und Verbrauchsstätte über lange Strecken transportiert werden müssen. Gelingen wird das nur durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Übertragungs- und der Verteilnetze. Die erfolgreiche Entwicklung einer zukunftsfähigen Strominfrastruktur liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
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Der Deutsche Landkreistag zieht anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II („Hartz IV") eine überwiegend positive Bilanz. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Unter dem Strich hat die Reform dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu reduzieren. Am Erfolg haben vor allem die Mitarbeiter in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen und Optionskommunen) entscheidenden Anteil. Trotz bislang über 100 Änderungsgesetzen zum SGB II zeigen sie tagtäglich hohe Einsatzbereitschaft, um Menschen in Arbeit zu bringen und deren Familien zu unterstützen."
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass nach dem Deutschen Bundestag heute auch der Bundesrat der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt hat. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der dringend benötigten Verbesserung der kommunalen Finanzkraft bringt uns dieses Gesetz einen Schritt näher. Für die zweite Stufe sieht der Koalitionsvertrag eine Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich vor, was schnellstmöglich angegangen werden muss." Wichtig sei, dass auch diese versprochene Entlastung in den Kommunen aller Länder ungeschmälert ankomme. „Das laufende Gesetzgebungsverfahren hat gezeigt, dass es dem Bund möglich ist, eine unmittelbare Stärkung der kommunalen Finanzkraft zu bewirken." Henneke appellierte an alle Länder, nun nicht auf diese Mittel zuzugreifen, um ihren eigenen Haushalt zu entlasten.
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