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Vor dem Hintergrund der morgigen Konferenz der Ministerpräsidenten und deren Treffen mit der Bundeskanzlerin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden in zentralen Bereichen zu stärken und deren finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Hierzu verabschiedeten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsame Positionen. So erwarten die kommunalen Spitzenverbände von der Neuordnung der föderalen Finanz-beziehungen, dass diese zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzsituation führt.
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Der Deutsche Bundestag hat heute der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund macht den Weg frei für die dringend benötigte Verbesserung der kommunalen Finanzkraft. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag endlich zur Umsetzung gebracht." Darüber hinaus begrüßte er die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung weiterer Krippenplätze und zur Qualitätssteigerung: „Dieses Geld wird in den Landkreisen dazu beitragen, die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten vor allem für unter dreijährige Kinder weiter voranzutreiben."
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Die Entwicklung der Informationstechnologie und deren zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche führen zu neuen Anforderungen an die Informationssicherheit. Sensible IT-Systeme mit wachsender Komplexität, Vernetzung und Verwundbarkeit sind zunehmend zielgerichteten, hochprofessionellen Angriffen ausgesetzt, deren Schadenspotenzial dramatisch ansteigt. Vor diesem Hintergrund haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister in Deutschland (VITAKO) die Erarbeitung einer Handreichung für die Verwaltungen von Städten, Landkreisen und Gemeinden initiiert, die nunmehr veröffentlicht wurde.
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Aus Anlass des heute stattfindenden Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin hat der Deutsche Landkreistag die Rolle der Kommunen beim Abbau von Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund betont. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager, der am Gipfel teilnehmen wird: „Die Kommunalverwaltungen können ihren Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht benachteiligt werden. Eine interkulturelle Öffnung der Städte, Landkreise und Gemeinden ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der wir nicht nachlassen dürfen. Die Landkreise sind offen für Bewerber mit Migrationshintergrund." Aus diesem Grunde habe der Deutsche Landkreistag Anfang des Jahres eine Handreichung zur interkulturellen Öffnung der Kreisverwaltungen vorgelegt. „Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten", so Sager.
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Mit Blick auf die heute und morgen stattfindende Konferenz der Arbeits- und Sozialminister und die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz warnt der Deutsche Landkreistag, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene finanzielle Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden immer wieder infrage zu stellen. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagten: „Entgegen den Äußerungen mancher Länder geht es um eine flächendeckende Entlastung der Kommunen, damit diese zum einen die Vorgaben des europäischen Fiskalpakts einhalten und zum anderen endlich wieder im notwendigen Maße Investitionen tätigen können. Daran darf kein Zweifel bestehen und es muss ein gangbarer Weg gefunden werden, dieses Ziel zu erreichen."
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Der Landrat des Landkreises Reutlingen und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Landkreistages (DLT), Thomas Reumann, ist heute von der Mitgliederversammlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit überwältigender Mehrheit zum neuen DKG-Präsidenten gewählt worden. Seine dreijährige Amtsperiode beginnt am 1.1.2015.
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