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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat September veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Mit 6,04 Mio. Empfängern stagnieren diese im Vergleich zum Vormonat und im Vergleich zum Vorjahr. Besorgnis erregend ist, dass die positive Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2005 im SGB II nur teilweise ankommt. Bei schwerbehinderten Menschen und Älteren steigen die Arbeitslosenzahlen sogar an.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18.9.2014 entschieden, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) in Teilen europarechtswidrig ist. Ein Auftragnehmer könne nicht verpflichtet werden, von einem Subunternehmer die Zahlung eines Mindestlohns zu verlangen, wenn der Subunternehmer die Leistung allein im Ausland erbringt.
Kommunale Ertragsstärkung zur Verschuldungsrückführung und Stärkung der kommunalen Investitionskraft
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Die im Zuge der innerstaatlichen Umsetzung des Europäischen Fiskalpakts 2012 verabredete und im Koalitionsvertrag im Herbst 2013 näher fixierte stufenweise Entlastung der Kommunen um zunächst 1 Mrd. € und sodann um 5 Mrd. € jährlich dient der flächendeckenden Verbesserung der kommunalen Finanzlage durch den Bund. Ziel ist es, dass die Kommunen zum einen die Gewähr dafür bieten, die Vorgaben des Fiskalpakts einzuhalten, und zum anderen wieder deutlich vermehrt investieren. Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Wegen der angespannten kommunalen Finanzlage hat in den vergangenen Jahren ein deutlicher Investitionsverfall stattgefunden.
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Der Deutsche Landkreistag kritisiert die heute seitens der Bundesregierung verabschiedete Digitale Agenda. Diese spreche zwar zentrale Herausforderungen und Themenfelder des derzeit stattfindenden digitalen Wandels an, es fehle aber weitgehend an konkreten Maßnahmen, Finanzierungs- und Handlungsvorschlägen. „Im Hinblick auf den flächendeckenden Breitbandausbau, ohne den sich alle weiteren von der Bundesregierung formulierten Ziele nicht verwirklichen lassen, geht die Digitale Agenda beispielsweise an keiner Stelle über die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus", bedauerte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein). Zudem kritisierte der Präsident, dass eine vorherige Abstimmung der Agenda mit den Kommunen nicht erfolgt sei. Diese würden aber auf öffentlicher Seite die Hauptlast der erforderlichen digitalen Anpassungsprozesse tragen.
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Anlässlich seiner Sitzung im Landkreis Celle hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Verringerung der steigenden Lasten der Kommunen aus der Unterbringung von Asylbewerbern begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager stellte heraus: „Die Ausweitung einer Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann ebenso zu einer Verkürzung der Dauer von Asylverfahren führen wie die Beschäftigung von mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Davon erhoffen sich die Landkreise eine Verkürzung der Asylverfahren, was auch die oft schwierige Unterbringung der Antragsteller erleichtern würde." Außerdem müsse der Bund die Länder verpflichten, Asylbewerber länger als bisher in zentralen Einrichtungen unterzubringen. „Dies würde ebenfalls einen Beitrag zu einer zügigen Durchführung von Asylverfahren leisten".
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Der Deutsche Landkreistag hat sich auf der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Celle für eine stärkere Verantwortung der Landkreise in der Pflege ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager stellte heraus: „Pflege ist mehr als nur Pflegeversicherung. Vor dem Hintergrund der Alterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen steigenden Herausforderungen in der Pflege ist es wichtig, ein tragfähiges Gesamtsystem zu schaffen. Dazu gehört, den Landkreisen wichtige Steuerungsinstrumente im Pflegebereich an die Hand zu geben, damit die umfangreiche kommunale Unterstützung pflegebedürftiger Menschen im Zusammenspiel mit den Leistungen der Pflegeversicherung zu einem zukunftsfähigen Gesamtpaket wird." Insbesondere sei erforderlich,
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