Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich auf seiner heutigen Sitzung im Landkreis Südwestpfalz für eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen ausgesprochen. Der kommunale Spitzenverband der 295 Landkreise erachtet eine Reform der finanziellen Ausstattung der Städte, Landkreise und Gemeinden als eines der wichtigsten Projekte der neuen Legislaturperiode. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Auch in diesem Jahr wird knapp die Hälfte der Landkreise einen unausgeglichenen Haushalt haben. Bislang ist die Politik einen Gesamtansatz zur Verbesserung der Kommunalfinanzen schuldig geblieben. Eine neue Föderalismuskommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Einbezug der Kommunen ist genau der richtige Ort, um diese Fragen strukturiert und gesamthaft anzugehen. Es muss jetzt endlich darum gehen, die Ursachen für die strukturelle Unterfinanzierung der Städte, Landkreise und Gemeinden zu bekämpfen und nicht lediglich Jahr für Jahr an den Symptomen herumzudoktern. Die Kommunen müssen endlich weg vom Tropf und dauerhaft aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommen!“
Der Deutsche Landkreistag unterstützt beihilferechtliche Klagen der Bundesrepublik Deutschland und des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hessen gegen die Europäische Kommission. Gegenstand ist die Frage, ob die Umlage der betroffenen Landkreise an den Zweckverband unzulässige Beihilfen darstellen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Es geht allein um die Beseitigung der mit hohen Gesundheitsrisiken behafteten und einem Markt nicht offenstehenden Materialien sowie die Vorhaltung einer Seuchenreserve.
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat September veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. In den östlichen Flächenländern ist mit 1,3 Mio. Leistungsberechtigten im SGB II ein neuer Tiefstwert seit Bestehen des SGB II zu verzeichnen. Somit setzt sich in diesen Bundesländern das stetige Absinken der Hilfebedürftigkeit fort, während in den westlichen Flächenländern saisonale und konjunkturelle Veränderungen im Zeitverlauf deutlich sichtbar sind.
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat August veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Bei dieser Gelegenheit ist auf die grundlegende Überarbeitung der Vergleichstypen für die Jobcenter ab dem Jahr 2014 hinzuweisen. Spezifisch für das SGB II und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen in den Landkreisen und Städten werden die Jobcenter auf fünfzehn neue Vergleichstypen verteilt. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben hier intensiv und erfolgreich zusammengearbeitet.
Aus Anlass des gestern veröffentlichten kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung hat der Deutsche Landkreistag eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen gefordert. Hauptgeschäftsführer
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, auch wenn sie die Betreuung in einer Krippe wünschen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diese Entscheidung uneingeschränkt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré kommentierte wie folgt: „Das Gericht hat völlig zutreffend die Gleichwertigkeit der Betreuung in einer Krippe und bei einer Tagesmutter unterstrichen. Die Landkreise nehmen die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich der Betreuungsform für ihr Kind sehr ernst; allerdings ist es vor dem Hintergrund des seit Monatsbeginn bestehenden Rechtsanspruchs nicht immer möglich, diesen Wünschen zu entsprechen.“
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