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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner heutigen Präsidiumssitzung im Landkreis Marburg-Biedenkopf seine Erwartung erneuert, dass der Breitbandausbau in der neuen Legislaturperiode stärker als in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen vorangetrieben werden muss. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte, neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen seien insbesondere deutlich mehr Fördermittel notwendig, um die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Unterstützt wird er hierbei vom gastgebenden Landrat Robert Fischbach, dem Duppré bei dieser Gelegenheit für dessen langjährigen und unermüdlichen Einsatz rund um die Belange des ländlichen Raumes und vor allem des Breitbandausbaus dankte. Fischbach verfolgt im Landkreis Marburg-Biedenkopf einen kreisweiten Ansatz zum Breitbandausbau, der unter vielen weiteren positiven Beispielen aus anderen Landkreisen deutschlandweit als Vorbild dient.
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Der Deutsche Landkreistag hat aus Anlass der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Marburg-Biedenkopf gefordert, den Kommunen die im Koalitionsvertrag zugesagte Sofortentlastung in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr umgehend zukommen zu lassen. Darüber hinaus forderten die Landräte den Bund auf, die zugesagte weitere Entlastung in Höhe von jährlich 5 Mrd. Euro spätestens zum 1.1.2016 wirksam werden zu lassen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Zunächst ist wesentlich, dass die Sofortentlastung auch tatsächlich eine solche ist, also sofort umgesetzt wird."
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Dezember veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Dabei wird deutlich, dass das Jahr 2013 seit Bestehen des SGB II die niedrigste Zahl von Leistungsberechtigten aufgewiesen hat. In der langfristigen Betrachtung zeigt sich bundesweit einheitlich, dass es mit über 7,3 Mio. Menschen im Jahr 2006 die meisten SGB II-Leistungsberechtigten gegeben hat. Demgegenüber weist das Jahr 2013 mit einem durchschnittlichen Bestand von 6,1 Mio. Menschen die bisher geringste Hilfebedürftigkeit auf. Der Rückgang der Hilfebedürftigkeit ist in den Flächenländern im Osten am stärksten ausgeprägt. Die Flächenländer West zeigen ebenfalls einen beständigen Rückgang – außer im Jahr 2010, als die Zahlen stagnierten. In den Stadtstaaten wurde das bisherige Allzeithoch im Jahr 2007 erreicht und der Rückgang der Empfängerzahlen durch einen Anstieg um 0,4 % im Jahr 2010 unterbrochen.
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Mehr als drei Millionen Menschen beziehen seit mindestens zwei Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie konnten bisher kaum von der positiven Arbeitsmarktentwicklung profitieren. Die kommunalen Jobcenter in Deutschland haben vor diesem Hintergrund gemeinsame Vorschläge zum Abbau des Langzeitbezugs entwickelt. In einer Fachtagung des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages in Berlin haben gestern 250 Vertreter der mehr als einhundert kommunalen Jobcenter ein Neun-Punkte-Programm dafür beschlossen. Die kommunalen Jobcenter führen in den sogenannten Optionskommunen das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) in alleiniger Verantwortung aus.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Zahlreiche Maßnahmen betreffen die 295 Landkreise in Deutschland unmittelbar. Der Vertragstext greift viele Forderungen des Deutschen Landkreistages auf und ist insgesamt positiv für die Entwicklung der deutschen Kommunen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré hob vor allem die Entlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden im Zusammenhang mit einem Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen hervor: „Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro jährlich. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, obgleich viel von der Ausgestaltung des Finanzierungsweges im Einzelnen abhängt.“
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Mehr als zwei Drittel der erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher waren innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate auf diese Sozialleistungen angewiesen. Dabei handelt es sich um mehr als 3 Mio. Menschen, die besondere Anstrengungen der Jobcenter erfordern, um die Hilfebedürftigkeit überwinden zu können. Im Rahmen eines gemeinsamen Benchlearning-Projektes haben sich die kommunalen Jobcenter im Jahr 2013 mit diesem Personenkreis intensiv auseinandergesetzt und in einem Positionspapier neun Forderungen für eine bessere Unterstützung formuliert.
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