Die Energiewende bringt einen Umbau der Erzeugungslandschaft mit sich, der sich weiter beschleunigen wird: Im Jahr 2050 sollen nach den Zielen der Bundesregierung 80 Prozent des elektrischen Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammen. Dies führt dazu, dass immer größere Mengen erneuerbarer Energien in das Stromnetz eingebunden und im Falle zunehmender Distanz zwischen Erzeugungsort und Verbrauchsstätte über lange Strecken transportiert werden müssen. Gelingen wird das nur durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Übertragungs- und der Verteilnetze. Die erfolgreiche Entwicklung einer zukunftsfähigen Strominfrastruktur liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
Der Deutsche Landkreistag zieht anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II („Hartz IV") eine überwiegend positive Bilanz. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Unter dem Strich hat die Reform dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu reduzieren. Am Erfolg haben vor allem die Mitarbeiter in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen und Optionskommunen) entscheidenden Anteil. Trotz bislang über 100 Änderungsgesetzen zum SGB II zeigen sie tagtäglich hohe Einsatzbereitschaft, um Menschen in Arbeit zu bringen und deren Familien zu unterstützen."
Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass nach dem Deutschen Bundestag heute auch der Bundesrat der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt hat. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der dringend benötigten Verbesserung der kommunalen Finanzkraft bringt uns dieses Gesetz einen Schritt näher. Für die zweite Stufe sieht der Koalitionsvertrag eine Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich vor, was schnellstmöglich angegangen werden muss." Wichtig sei, dass auch diese versprochene Entlastung in den Kommunen aller Länder ungeschmälert ankomme. „Das laufende Gesetzgebungsverfahren hat gezeigt, dass es dem Bund möglich ist, eine unmittelbare Stärkung der kommunalen Finanzkraft zu bewirken." Henneke appellierte an alle Länder, nun nicht auf diese Mittel zuzugreifen, um ihren eigenen Haushalt zu entlasten.
Vor dem Hintergrund der morgigen Konferenz der Ministerpräsidenten und deren Treffen mit der Bundeskanzlerin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden in zentralen Bereichen zu stärken und deren finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Hierzu verabschiedeten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsame Positionen. So erwarten die kommunalen Spitzenverbände von der Neuordnung der föderalen Finanz-beziehungen, dass diese zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzsituation führt.
Der Deutsche Bundestag hat heute der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund macht den Weg frei für die dringend benötigte Verbesserung der kommunalen Finanzkraft. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag endlich zur Umsetzung gebracht." Darüber hinaus begrüßte er die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung weiterer Krippenplätze und zur Qualitätssteigerung: „Dieses Geld wird in den Landkreisen dazu beitragen, die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten vor allem für unter dreijährige Kinder weiter voranzutreiben."
Die Entwicklung der Informationstechnologie und deren zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche führen zu neuen Anforderungen an die Informationssicherheit. Sensible IT-Systeme mit wachsender Komplexität, Vernetzung und Verwundbarkeit sind zunehmend zielgerichteten, hochprofessionellen Angriffen ausgesetzt, deren Schadenspotenzial dramatisch ansteigt. Vor diesem Hintergrund haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister in Deutschland (VITAKO) die Erarbeitung einer Handreichung für die Verwaltungen von Städten, Landkreisen und Gemeinden initiiert, die nunmehr veröffentlicht wurde.
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