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Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine Residenzpflicht für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Diese sei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration, da die Landkreise verlässliche Grundlagen etwa für die Bereitstellung von Wohnraum oder die Integration in Arbeit benötigten. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich dafür aus, eine Wohnsitzauflage für Bleibeberechtigte an den Bezug von Sozialleistungen zu knüpfen: „Es hat sich gezeigt, dass die Bleibeberechtigten nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals ihren Wohnsitz wechseln und in die Orte ziehen, in denen bereits Verwandte oder Bekannte wohnen oder eine landsmannschaftliche Verbundenheit vorhanden ist.
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Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über eine Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz abstimmen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Länderantrag, der im Gegensatz zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums die Sicht der Landkreise als verantwortliche Träger der Abfallentsorgung und -verwertung berücksichtigt.
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Der Deutsche Landkreistag beteiligt sich vom 15. bis 24.1.2016 das neunte Mal an der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. In der Halle 4.2 mit dem Titel „Lust aufs Land" schaffen viele Akteure und Organisationen wieder eine ländliche Oase mitten im großstädtischen Messegetümmel. „Uns geht es darum, die gedeihliche Entwicklung der Landesteile außerhalb der großen Städte und Ballungszentren ins rechte Licht zu rücken. Darin liegt für den Deutschen Landkreistag der eigentliche Wert dieser Messe", fasst Präsident Landrat Reinhard Sager die langjährige Motivation des kommunalen Spitzenverbandes für die Grüne Woche zusammen.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine deutliche Intensivierung der begrenzenden Maßnahmen bei der Zuwanderung von Flüchtlingen ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Greiz forderte Präsident Landrat Reinhard Sager, den Zuzug nach Deutschland spätestens bis zum Frühjahr wirksam zu reduzieren. „Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, das im Dezember vorgelegte zweite Asylpaket zügig zu verabschieden. Trotz der in den letzten Wochen zurückgegangenen Flüchtlingszahlen brauchen die Verantwortlichen vor Ort dringend Klarheit über die zukünftige Entwicklung. Dazu ist auch zwingend anzuerkennen, dass unsere Kräfte und Kapazitäten begrenzt sind!"
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In den Städten, Landkreisen und Gemeinden wird die „Kultur für alle" und die „Kultur von allen" gefördert. Das bedeutet, dass alle Bevölkerungsgruppen unabhängig von Herkunft und sozialem Status an den kulturellen Angeboten teilhaben und diese mitgestalten können. Der Kultur kommt eine Schlüsselfunktion bei der gesellschaftlichen Teilhabe zu. Viele Kultureinrichtungen engagieren sich, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft zu gestalten.
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Der Deutsche Landkreistag stellt sich hinter die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein Wertstoffgesetz. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Ländervorschlag sieht eine starke Organisationsverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger vor und verdient daher unsere vollste Unterstützung. Damit würde der vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums korrigiert, der die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten deutlich schwächen würde. Wir fordern die übrigen Länder auf, den Entschließungsantrag im Bundesrat zu unterstützen."
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